Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 02/2016



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Wann über veränderte Einkommensverhältnisse ungefragt Auskunft erteilt werden muss
Kaufkraftunterschied: Wohnsitz im Ausland beeinflusst die Unterhaltsberechnung
Versorgungsausgleich: Beschränkung des Versorgungsausgleichs bei längerer Trennungszeit
Härtefallscheidung: Voraussetzungen liegen nur selten vor
Deckung des Lebensbedarfs: Deutliche Grenzen bei der Mitverpflichtung des Ehegatten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Übergewicht: Verminderte Leistungfähigkeit muss bei Kündigung belegbar sein
Gatte schlägt Arbeitgeber: Unrechtmäßige Kündigung einer Angestellten nach Ausraster ihres Ehemannes
Arbeitsschutz: Für die Urlaubsgewährung ist der Arbeitgeber zuständig
Diskriminierung: Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Benachteiligungsmerkmale: Befristet beschäftigte Betriebsräte


Zum Thema: Erbrecht

Amtsermittlung: Strenge Pflichten des Nachlassgerichts bei unklarer Testierfähigkeit
EU-Erbrechtsverordnung : Bei einem Erbfall mit Auslandsbezug gelten neuerdings besondere Regelungen
Gemeinschaftliches Testament: Vorsicht vor mehrdeutiger Formulierung zur Schlusserbeneinsetzung
Erbschaft bei Hartz IV: Geerbter Pkw stellt Einkommen dar und muss verkauft werden
Gemeinschaftliches Testament: Keine Schenkungsteuer bei nicht geltend gemachtem Pflichtteilsanspruch


Zum Thema: Mietrecht

Hotelunterbringung: Vermieter müssen bei Badsanierung Hygienebedürfnisse der Mieter sichern
Allgemeine Verkehrsanschauung: Versicherung haftet bei unerwartetem Heizungsausfall eines unbewohnten Ferienhauses
Verschwundener Steinway: Reparateur haftet für überlassene Sache
Persönlichkeitsrecht: Videokamera im Türbereich erfordert Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft
Unzulässiger Eigentümerbeschluss: Wortlaut verbietet das Abstellen von Fahrrädern auf Tiefgaragenstellplatz


Zum Thema: Sonstiges

Nutzerkonten: Erben haben Anspruch auf Zugang zu Facebook-Account
Einladungen zu Facebook: "Freunde-finden"-Funktion verstößt gegen allgemeines deutsches Recht
Erweiterte Haftung : Reiseveranstalter muss für etwaige Fehler örtlicher Ausflugsagenturen einstehen
Onlineshops: Werbung mit "limitierter Stückzahl" unterliegt strengen Vorgaben
Antrag verschwunden: Anwalt darf nicht untätig auf die Gewährung einer Fristverlängerung vertrauen
 

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