Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 09/2021

Zum Thema: Familienrecht

Kürzung von Mindestunterhalt: Es ist nicht mutwillig, wegen eines neuen Kindes nur in Teilzeit zu arbeiten

Getrenntleben unter einem Dach: Es gilt nicht als Trennung, wenn sich der Kinder wegen nach außen hin nichts ändert

Bestehende Hygienekonzepte: Gerichtstermine mit Beschleunigungsgebot können nicht mehr wegen COVID-19 verschoben werden

Fünf Jahre dauerndes Umgangsverfahren: Verfahrensverzögerung kann Entfremdung verursachen und zu Entschädigungsforderungen führen

Jugendamt erzwingt Schulbesuch: Homeschooling aus religiöser Überzeugung ist nicht erlaubt

Zum Thema: Erbrecht

Verjährungshöchstfrist nicht abgelaufen: Bank verschweigt 14 Jahre lang Guthaben der Erbin gegenüber

Der mittellose Nachlass: Der Bundesgerichtshof spricht ein Machtwort zur Vergütung des Nachlasspflegers

Erben allein machtlos: Ernennung eines weiteren Testamentsvollstreckers nur auf Ersuchen des Erblassers möglich

Tod des Klägers: Bei fehlendem Aussetzungsantrag durch Bevollmächtigten müssen Erben das Verfahren fortführen

Hofvermerk im Grundbuch: Landwirtschaftsgericht ist für die Erteilung eines Erbscheins zuständig

Zum Thema: Sonstiges

Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden

Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant

Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig

Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.

Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld

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