Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2022

Zum Thema: Familienrecht

Gesteigerte Erwerbsobliegenheit: Kindesunterhalt hat Vorrang vor Erstausbildung eines 45-jährigen Hilfsarbeiters

Pandemie kein Grund für Untätigkeit: Bei Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verjähren Ansprüche nach drei Jahren

Keine Vaterrechte nach Missbrauch: Jugendliche dürfen Auskunft über sich selbst verweigern

Mutmaßungen unzulässig: Vor Erteilung eines Umgangsausschlusses müssen Familiengerichte hohe Hürden nehmen

Richterliches Ermessen: Verfahrensrecht sieht keinen Automatismus bei der Kostenverteilung in Familiensachen vor

Zum Thema: Erbrecht

Erbschaftsausschlagung nur "offline": Fristgerechte Anfechtung nur in beglaubigter Form und als Originalurkunde möglich

Besonderheit bei Erbverträgen: Gericht bestätigt Anspruch auf Rückgabe eines notariellen Testaments aus der amtlichen Verwahrung

Erbeinsetzung oder Vermächtnisanordnung? Einstige Vorstellung des Erblassers über die Zusammensetzung des Nachlasses ist mitentscheidend

Die entscheidende Verzichtserklärung: Beantragung eines quotenlosen Erbscheins muss von allen Erben getragen werden

Während des Verfahrens verstorben: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlischt mit dem Tod des Berechtigten

Zum Thema: Sonstiges

Soziale Netzwerke: Nicht rechtswidrige Kommentare dürfen nicht zur Löschung und zu beschränkten Nutzungsrechten führen

Umgewehtes Baustellenschild: Ohne maßgebliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften muss Kommune nicht haften

Dreimonatige "Verspätung": Neben dem geltenden Anspruch auf Ausgleichsleistung sind Ersatzflüge nicht erstattungsfähig

BGH zu Influencerwerbung: Präsentation geschenkter Produkte ist Werbung - die Präsentation selbsterworbener Ware nicht

Spiel, Satz, Corona: Tennisclub schafft Klassenerhalt wegen gegnerischen Verstoßes gegen die Corona-Einreise-Verordnung

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