Inhaltsverzeichnis 11/2022
Zum Thema: Familienrecht
Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
Zum Thema: Verkehrsrecht
Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen
Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig
Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden
Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde
Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen
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