Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 04/2023

Zum Thema: Arbeitsrecht

280 statt 266 Tage: BAG konkretisiert zeitlichen Beginn einer Schwangerschaft

Keine Diskriminierung: Geringere Abfindungen für ältere Arbeitnehmer können rechtens sein

Stichtag verpasst: Mehr Geld bei ungenügender Sanierung von Toiletten

Kündigungsschutzklage abgewiesen: Impfpassfälschung verletzt arbeitsvertragliche Nebenpflicht und rechtfertigt fristlose Kündigung

Gleitzeitregelung in Kreisverwaltung: Von Landrat getroffene Zugangsbeschränkungen gelten auch für Personalratsvorsitzenden

Zum Thema: Erbrecht

Aufenthaltsort unbekannt: Zur Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei fehlenden Beweismitteln zu unbekannter Erbin

Bindungswirkung entfällt: Durch Gleichzeitigkeitsklausel im Ehegattentestament erlischt Schlusserbenbestimmung

Keine Vor- und Nacherbschaft: Laut Oberlandesgericht kann Berliner Testament auch aus drei Urkunden bestehen

Stillschweigende Ersatzerbeneinsetzung: Vom Schlusserben zum Ersatzerben durch Ausschlagung der angefallenen testamentarischen Erbfolge

Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers: Kein sogenanntes Insichgeschäft ohne entsprechende Ermächtigung durch Erblasser

Zum Thema: Sonstiges

Verschuldensunabhängige Haftung: EuGH stützt Recht auf Preisminderung von Pauschalreisen in der Pandemie

Privatinsolvent? BGH stärkt die häusliche Pflege: Finger weg vom Pflegegeld!

Neues zu Inkassokosten: Anwaltliche Forderungsdurchsetzung hemmt nicht Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten

Anordnung lähmt halbe Flotte: Keine Entschädigung nach Verspätungen wegen Inspektionen von Flugzeugen

Verfassungsbeschwerde abgelehnt: Ausschluss eines NPD-Landesvorsitzenden aus einem Sportverein ist rechtmäßig

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