Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 02/2024
Zum Thema: Arbeitsrecht
"Dass" ohne "warum" genügt: In sechsmonatiger Probezeit reicht arbeitgeberseitiger Kündigungsentschluss ohne Begründung aus
Berufungsverfahren: Wer einen Anwalt als zusätzlichen Prozessbevollmächtigten zu spät hinzuzieht, muss ihn bezahlen
Kein Betriebsratsfehler: Wie verfahrensfehlerhafte Ladung mit nachträglichem Tagesordnungspunkt geheilt werden kann
Keine Diskriminierung: Altersvorgabe bei Assistenzleistungen ist laut EuGH möglich
Vertrag bindend: Bundesligaabsteiger muss Basketballprofi nicht freigeben
Zum Thema: Erbrecht
Zeitpunkt einer Auflassungserklärung: Vorsicht vor Verfügungen des Testamentsvollstreckers vor Annahme des Amts
Widerruf des Schenkungsangebots im Testament: Erben müssen unterschiedlich hohe Todesfallleistungen untereinander gleich aufteilen
Ohne prozessuale Wirkung: Erteilung einer Auskunft und Wertermittlung aus Nachlassverzeichnis sind nicht bindend
Gebot ordnungsgemäßer Verwaltung: Verstoß des Testamentsvollstreckers gegen "erstrangiges" Vermächtnis
Folge eigener Äußerungen: Einwände gegen die Vergütung eines Nachlasspflegers laufen ins Leere
Zum Thema: Sonstiges
Versteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt sein
Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit
Kosten für Bergrettung: Private gemeinsame Bergtour begründet keine vertragliche Haftung
Verkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen haben
Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung
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