Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2026
Zum Thema: Arbeitsrecht
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängen
Abwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der Anwesenheitsprämie
Laufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum Betrieb
Ohne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz
"AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf Entschädigung
Zum Thema: Verkehrsrecht
Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz
Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins
Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht
Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt
Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden
Zum Thema: Sonstiges
Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck
Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?
Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig
Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"
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