Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2015
Zum Thema: Verkehrsrecht
Start-Stopp-Funktion: In stehenden Autos mit ausgeschaltetem Motor ist Telefonieren erlaubt
Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten
Datenschutz: Kein Anspruch auf Löschung eines Fahrzeugs aus HIS-Datenbank
Halterhaftung: Abschleppform entscheidet über Betriebsgefahr bei in Brand geratenem Pkw
Trotz Verkehrssicherheit: Erstattung von doppelten Abschleppkosten
Zum Thema: Mietrecht
Betriebskosten: Umlagemaßstäbe außerhalb des üblichen Berechnungsschlüssels zulässig
Energieeinsparverordnung: Kein Mieteranspruch auf Modernisierung bei altersgerechtem Baustandard
Mieterhöhung: Wie vergleichbar muss eine Vergleichswohnung sein?
Versicherungsumlage: Schadensbeseitigung ist auch bei Mieterverschulden Sache des Vermieters
Suizidgefährdung: Gesundheitsinteressen der Mieterin haben Vorrang vor Eigenbedarf
Zum Thema: Sonstiges
Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen
Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf
Reisepreisrückerstattung: Sicherungsschein bei Insolvenz eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters
Falschvortrag: Rückzahlung von Prozesskostenhilfe
Vorübergehender Gewahrsam: Rückgabe von möglichen Beweismitteln nach Abschluss des Strafverfahrens
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