Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 08/2015
Zum Thema: Verkehrsrecht
Präventivcharakter: Unkontrolliertes Aggressionspotenzial kann zum Führerscheinverlust führen
Unfallmanipulation: Unbeherrschbarer, gefährlicher Unfallhergang spricht gegen eine Absprache
Unfallrekonstruktion: Alleinhaftung einer betrunkenenen Fußgängerin durch nachgewiesene Alleinschuld
Verkehrssicherheit: Voraussetzungen für die fiktive Schadensabrechnung
Bagatellschadensgrenze: Gutachter bei Bagatellschäden nicht erforderlich
Zum Thema: Mietrecht
Bestellerprinzip: Makler scheitern vor Gericht
Rauchwarnmelder: Mieter muss Ersatz selbstinstallierter Geräte durch den Vermieter dulden
Tierhalterhaftpflicht: Schutz greift nicht bei großzügig tolerierter Zerstörungswut
Freigabeerklärung: Wohnungskündigung trotz Verbraucherinsolvenz
Gewerberäume: Mietvertrag mit einer Aktiengesellschaft
Zum Thema: Sonstiges
Mängelbeseitigungsansprüche: Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wird teuer
Arzthaftungsrecht: Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler
Unterlassungsanspruch: Privatpersonen müssen nicht als unfreiwillige Staffage auf Promifotos herhalten
BGH bestätigt EuGH: Musik in einer Praxis ist keine öffentliche Wiedergabe und daher GEMA-frei
Schmerzensgeld: Unverhältnismäßiger Zugriff eines Polizeihundes
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