Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 09/2015
Zum Thema: Verkehrsrecht
Aufklärungsobliegenheit: Kein Kaskoschutzanspruch nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort
Kaskoversicherung: Keine Erstattung von Anwaltskosten bei gängiger Schadensregulierung
Reparaturbestätigung: Gutachterkosten nach selbst durchgeführter Reparatur sind erstattungsfähig
Geschwindigkeitsüberschreitung: Zweifel aufgrund möglicher Messauslösung durch optischen Effekt
Urlaub in Frankreich: Änderungen in der französischen Straßenverkehrsordnung
Zum Thema: Mietrecht
Schadensersatz: Mieterkündigung durch vorgetäuschten Eigenbedarf kann teuer werden
Schattendasein: Nachbarschaftsgesetz schützt verdunkelnde Bäume vor Fällung
Rechtsweg einhalten: Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse
Teilungserklärung: Eine Ladenfläche kann nicht einfach zur Gaststätte werden
Kaffee zur Miete: Unklare Laufzeitangabe rettet Kioskbesitzer vor 66-monatiger Bindung
Zum Thema: Sonstiges
Rundfunkbeiträge: Vergeblicher Kampf gegen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis
Persönliche Erinnerungen: Altkanzler Kohl darf Tonbänder zurückverlangen
Nivea-Blau: Meinungsforschungsgutachten klärt Eintragungsfähigkeit der Farbe als Marke
Diagnoseirrtum: Kein Schadensersatz bei außergewöhnlicher Anomalie
Rockerkutten: Tragen von Kennzeichen und Ortsbezeichnung eines nicht verbotenen Chapters ist nicht strafbar
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