Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2024
Zum Thema: Verkehrsrecht
Folgenschwere Angstreaktion: Keine Haftung nach Fahrradsturz ohne Berührung durch sich näherndes Auto
Fahrzeug bleibt Fahrzeug: Nach Trunkenheitsfahrt mit über 1,6 ‰ kann Fahrradfahrverbot ausgesprochen werden
Preisanpassung: Entzug der Fahrerlaubnis nach Unfallflucht bei Schäden über 1.800 EUR
Funktionsbeeinträchtigung genügt: Verbotswidriges Abstellen eines Motorrads auf Sonderparkplatz rechtfertigt Abschleppmaßnahme
Kein "Abzug neu für alt": Beschädigung eines zwölf Jahre alten Garagentors, das 100 Jahre alt hätte werden können
Zum Thema: Mietrecht
Nachträglich eingebauter Aufzug: Alte Teilungserklärung lässt Eigentümer von Erdgeschosswohnungen bei Umlage außen vor
Nutzungsentschädigung: Zur Wohnung gehörende Abstellflächen können Mietwert erhöhen
Gewerberaummiete: Wer eine Befristung des Mietverhältnisses beweisen muss
Entgegen BVerfG und BGH: Sehbehinderte können Schriftsätze im Mietprozess in Form von Audiodateien verlangen
Einstweilige Verfügung: Sorge um Erhalt eigener Bäume berechtigt nicht zum Betreten des Nachbargrundstücks
Zum Thema: Sonstiges
Keine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden
"Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zu
Markenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf Fashionshow
Treppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzen
Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland
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