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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 07/2010



Zum Thema: Familienrecht

Gesteigerte Erwerbsverpflichtung: Vater muss Nebenjob annehmen, um Mindestunterhalt für seine Kinder zahlen zu können
Sorge- und Umgangsrecht: Sozialamt übernimmt Umzugskosten zum verbesserten Kontakt mit dem Kind
Zum Wohle des Kindes: Entzug elterlicher Sorge bei gefährdenden Verhaltensauffälligkeiten und unüblichen Verletzungen
Fehlerhafte Berechnungsgrundlage: Lohnnachzahlung muss bei Berechnung des Eltergeldes berücksichtigt werden
Schenkung einer Versicherungstodesfallleistung: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Lebensversicherung richtet sich nach deren Rückkaufswert


Zum Thema: Arbeitsrecht

Abänderung einer "betrieblichen Übung": Arbeitgeber darf Weihnachtsgeld im Krankheitsfall kürzen
Arbeitgeberhaftung: Schadenersatz wegen unrichtiger Arbeitgeberauskunft
Wohnungserstausstattung: Kein Computer für Hartz-IV-Empfänger
Urlaubsabgeltung: Beamter hat keinen Anspruch auf Vergütung nicht genommenen Urlaubs
Grundsatz "Rehabilitation vor Rente": Gehbehinderter hat keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, nur auf Beförderungskosten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Auffahrunfall: Hälftige Schadensteilung bei ungeklärter Unfallursache
Entzug der Fahrerlaubnis: Aufbauseminar für drogenauffälligen Fahranfänger nicht ausreichend
Kein Beweisverwertungsverbot: Abstandsmessung mit Verkehrskontrollsystem "VKS 3.0" ist beweistauglich
Umstellung auf EU-Führerschein: Keine Erteilung von zeitlich unbegrenzter EU-Fahrerlaubnis für Klasse C/CE an über 50-Jährigen
Entzug der Fahrerlaubnis: Nicht jeder EU-Führerschein berechtigt zum Fahren auf deutschen Straßen


Zum Thema: Mietrecht

Gesundheitsgefährdung: Erst Aufforderung zur Mängelbeseitigung, dann fristlose Kündigung
Verwahrungspflicht: Vermieter muss vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassene Gegenstände aufbewahren
Trotz Kündigung des Mietvertrags: Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses wegen tatsächlichens Gebrauchs der Mietsache
Beeinträchtigung durch Trittschall: Anspruch des Wohnungseigentümers nur bei Störungen außerhalb der Grenzwerte
Mängelbeseitigung bei Feuchtigkeitsschaden: Kein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag nach Beseitigung des Mangels


Zum Thema: Sonstiges

Zusammenveranlagung: Auch bei Erzielung steuerlicher Verluste muss der Ehegatte zustimmen
Umsatzsteuerpflicht: Garantiezusagen eines Autoverkäufers sind sonstige Leistungen
Werbungskosten: Prozesskosten zur Anfechtung eines Darlehensvertrags
Einkommensteuer: Folgen des eherechtlichen Versorgungsausgleichs ab Veranlagungszeitraum 2008
Außergewöhnliche Belastungen: Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger
Steuernachzahlung: Nachzahlungszinsen mindern die Steuer nicht
 

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