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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 10/2010



Zum Thema: Familienrecht

Bei Bemühung um Arbeitsplatz: Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nach Abbruch eines Studiums
Einkünfte des Kindes relevant: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
Aufgrund Verfassungsverstoßes: Eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen bei Erbschaft- und Schenkungssteuer gleichberechtigt
Von erheblicher Bedeutung: Entscheidung des Familiengerichts über den Namen des Kindes


Zum Thema: Arbeitsrecht

Grundsatz der Gleichbehandlung: Arbeitnehmer hat Anspruch auf Auskunft über Bonusregelungen
Benachteiligung bei Stellenbesetzung: Für Entschädigungsanspruch eines Bewerbers muss dessen Bewerbung rechtzeitig vorliegen
Anspruch auf Entschädigung: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Wegen Unverhältnismäßigkeit: Unwirksame Kündigung wegen Aufladens eines Elektrorollers im Büro
Gesetzlich reglementiert: "Anlernvertrag" für einen anerkannten Ausbildungsberuf unwirksam


Zum Thema: Verkehrsrecht

50-prozentige Haftung: Haftungsverteilung bei ungeklärtem Unfallhergang
Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf: Irreführung durch Bewerbung eines Gebrauchtwagens als "Jahreswagen aus 1. Hand"
Nach Verkehrsunfall: Ausfall eines Partners bei Haushaltsführung in Lebensgemeinschaft kein ersatzfähiger Schaden
Schadensverteilung 50:50: Haftungsverteilung bei Kollision eines Feuerwehrfahrzeugs mit einem anderem Fahrzeug auf einer Kreuz
3.000 EUR angemessen?: Schmerzensgeldhöhe eines Kindes bei Schädel-Hirn-Trauma bemisst sich nach Lebensbeeinträchtigung


Zum Thema: Mietrecht

Durch Mehrheitsbeschluss: Änderung einer Vereinbarung von Wohnungseigentümern über Heizkostenabrechnung
Bei Übertragung von Wohnungseigentum: Regelung über Zustimmungspflicht der Miteigentümer bei Verkauf umfasst nicht Schenkung
Nach Wohnungskauf: Bei Abweichung der Wohnfläche von mehr als 10 % liegt Mangel vor
Bis zu 100 Prozent: Kann Schimmelbildung nur durch dauerhaftes Lüften verhindert werden, kann Miete gemindert werden
Unzulässige Kostenumlage: Kosten der Hausbeleuchtung trägt bei leerstehenden Wohnungen der Vermieter


Zum Thema: Sonstiges

Ehescheidung: Welche Regeln gelten für Steuererstattungen?
Übergang: Lohnsteuerkarte 2010 gilt auch für 2011
Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerermäßigung gilt separat pro Wohnung
Private Veräußerungsgeschäfte: BFH beurteilt Grundstückstausch als Anschaffung
GmbH-Beteiligung: Vorsicht bei Bürgschaft zugunsten des Arbeitgebers!
 

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