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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2011



Zum Thema: Familienrecht

Ehebedingter Nachteil: Keine Kürzung des Unterhalts für Betreuung des Kindes, wenn es schon vor der Ehe geboren wurde
Nach der Scheidung: Elterngeld muss bei bei einer "gesteigerten Unterhaltspflicht" berücksichtigt werden
Mehr Geld bei Krankheit: Keine Erhöhung der Unterhaltszahlungen aufgrund einer Erkrankung während der Ehe
Gemeinsames Sorgerecht: Eltern müssen sich über die Schule für ihre Kinder einigen
Kein Erstattungsanspruch: "Brautgeld" muss bei Scheitern der Ehe nicht zurückgezahlt werden


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rauchen gefährdet den Job: Fristlose Kündigung bei Verstoß gegen arbeitsvertraglich festgelegtes Rauchverbot
Beleidigung des Arbeitgebers: Fristlose Kündigung wirksam bei Vergleich des Verhaltens des Arbeitgebers mit dem Nazi-Regime
Schlechtes Arbeitsklima: Fristlose Kündigung unwirksam, wenn Arbeitnehmer auf Beleidigung seines Chefs mit Drohung reagiert
Verdachtskündigung: Wird ein Arbeitnehmer aufgrund eines Verdachts gekündigt, muss er vorher angehört werden
Angemessenes Aussehen ist wichtig: Arbeitgeber darf Farbe der Unterwäsche seiner Angestellten bestimmen, aber nicht die des Nagellacks


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rechtschutzversicherung: Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungszusage zulässig
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung 50:50 bei Unfall von zwei Linksabbiegern
Gedächtnisstütze Fahrtenbuch: Missachtung der Pflicht zur Vorlage des Fahrtenbuchs führt nicht zur weiteren Fahrtenbuchauflage
Autokauf: Ein Auto ist kein Neuwagen, wenn es zwei Jahre beim Händler steht
Unfallgefahr: Busfahrer muss sich bei Wendevorgang an unübersichtlicher Stelle einweisen lassen


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskosten: Rückerstattung eines irrtümlich ausgezahlten Überschusses bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Befristete Mietverträge: Kündigungsausschluss nur für maximal vier Jahre zulässig
Strom abgestellt: Kein Anspruch auf Mietminderung für selbstverschuldeten Stromausfall
Instandsetzungsmaßnahmen: Vermieter muss bei Mieterhöhung keine Angaben zu erhaltenen öffentlichen Fördermitteln machen
Unzulässige Farbwahl-Klausel: Pflicht zur Rückgabe einer Mietwohnung mit komplett weißen Wänden rechtswidrig


Zum Thema: Sonstiges

Gesetzentwurf: Steuervereinfachungen schon 2011 in Sicht
Arbeitszimmer: Nutzung und Einrichtung müssen nachgewiesen werden
Umzugskosten: Pauschalen für beruflich veranlassten Tapetenwechsel erhöht
Erbschaftsteuerreform 2009: Erste Verfassungsbeschwerden sind gescheitert
Familien(wohn)heim: Wann sind Zuwendungen unter Lebenden steuerfrei?
 

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