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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 04/2011



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt: Berechnung mittels Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig
Kindeswohl: Zustimmung der Mutter nicht länger Voraussetzung für Beteiligung des Vaters an elterlicher Sorge
Umgang: Übernachtungsrecht besteht auch bei ungünstigen Wohnverhältnissen
Umgangsrecht: "Soziale Mutter" hat keinen Anspruch auf Umgang mit Kind aus Lebenspartnerschaft
Notwendiger Lebensbedarf: Minderjähriger hat keinen Anspruch auf Übernahme von Kosten für Klassenfahrt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung: Interessenabwägung bei eigenmächtigem Urlaubsantritt
Maßregelungsverbot: Eine Kündigung wegen berechtigter Forderungen des Arbeitnehmers ist unwirksam
Weiterbildung: Pflicht zur Rückzahlung der Kosten bei Kündigung vor Beendigung der Weiterbildung
Weihnachtsgeld: Anspruch des Arbeitnehmers trotz Freiwilligkeitsvorbehalts im Arbeitsvertrag
Arbeitnehmerschutz: Schmerzensgeld wegen permanenter Videoüberwachung am Arbeitsplatz


Zum Thema: Verkehrsrecht

Wirtschaftlicher Totalschaden: Anspruch auf Erstattung der Kosten bei sach- und fachgerechter Reparatur
Verkehrszentralregister: Auch bei Verzicht auf Fahrerlaubnis keine Löschung der Punkte in Flensburg
Persönlichkeitsstörung: Rechtmäßiger Entzug der Fahrerlaubnis mangels Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens
Schwarzfahren: Verurteilung wegen Erschleichens von Beförderungsleistungen muss ausführlich begründet werden
Straßenreinigung: Kein Anspruch gegen Gemeinde auf gestreute Straßen


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskosten: Einwände gegen Nebenkostenabrechnung sind innerhalb von zwölf Monaten vorzubringen
Vertragliche Treuepflicht: Vermieter muss vor Eigenbedarfskündigung andere verfügbare Wohnung anbieten
Verwertungskündigung: Vermieter muss Mieter Kündigungsgründe darlegen
Modernisierungsmaßnahmen: Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung rechtmäßig
Wohnflächenunterschreitung: Recht zur Mietminderung besteht auch bei möbliert vermieteten Wohnungen


Zum Thema: Sonstiges

Belege fürs Finanzamt: Was muss der Privatmann aufbewahren?
Werbungskosten: Privat angeschaffter PC lässt sich zumindest teils absetzen
Außergewöhnliche Belastungen: Nachweis für Krankheitskosten erleichtert
Verträge zwischen Angehörigen: Welche Darlehensverträge werden anerkannt?
Kindergeld: Abzweigung von bereits ausgezahltem Kindergeld nicht möglich
 

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