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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 03/2012



Zum Thema: Familienrecht

Regel- oder Zusatzleistung: Umfang des Unterhaltsanspruchs minderjähriger Kinder
Bei begründetem Täuschungsverdacht: Anspruch auf Auskunft über Kontoauszüge der letzten zehn Jahre möglich
Kindeswohl entscheidend: Zahlungskürzung nach Betreuungsangebot durch Unterhaltspflichtigen nicht zwingend
Gleichbehandlungsgrundsatz: Gleiche Regeln der gemeinsamen elterlichen Sorge für eheliche und nichteheliche Kinder
Gütertrennung und Versorgungsausgleich: Geld aus privater Rentenversicherung ist nach Scheidung aufzuteilen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit: Arbeitgeber darf Attest bereits ab erstem Krankheitstag einfordern
Leichte Fahrlässigkeit: Keine Haftung des Arbeitnehmers für zwölf entwendete Mobiltelefone
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen
Urlaubsansprüche verfallen: Mit dem Tod endet das Arbeitsverhältnis
Kündigung eines Berufskraftfahrers: "Absitzen" des Fahrverbots während des Urlaubs zulässig


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verkehrssünderkartei: Flensburger Punktesystem wird reformiert
Wechselkennzeichen kann kommen: Ein Nummernschild für zwei Fahrzeuge einer Klasse
Blockierte Privatzufahrten: Erstattungsfähige Kosten für Entfernung eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs
Hierachie im Schilderwald: Vorübergehend angebrachte Halteverbotsschilder haben Priorität
Radwegbenutzungspflicht: Anordnung nur bei Gefahrenlage bindend


Zum Thema: Mietrecht

In Nordrhein-Westfalen: Rauchmelder in Wohnungen sollen zur Pflicht werden
Betriebskosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern sind umlegbar
Heizkosten: Abrechnung nach "Abflussprinzip" unzulässig
Wohnungseigentumsgemeinschaft: Kein Anspruch auf Beseitigung von Videokameras, die eigenes Eigentum schützen sollen
Mündlicher Vertragsabschluss: Gewerblicher Mietvertrag kann nach einem Jahr Geltungszeit fristgerecht gekündigt werden


Zum Thema: Sonstiges

Handwerkerleistungen: Erd- und Pflanzarbeiten im Garten sind steuerbegünstigt!
Häusliches Arbeitszimmer: Wann steht ein anderer Arbeitsplatz bereit?
1 %-Regelung: Wann wird ein Dienstwagen für private Zwecke genutzt?
Nur noch eine Arbeitsstätte: Arbeitnehmern winken jetzt mehr Reisekostenerstattungen
Steuerliche Privilegien für Eltern: Was ist bei volljährigen Kindern in der Ausbildung zu beachten?
 

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