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News auf dem Deubner-Server

Inhaltsverzeichnis 09/2012



Zum Thema: Familienrecht

Unterhaltsbemessung: Ein ehebedingter Nachteil bedarf zuerst einer Ehe
Dreijahresfrist: Verjährung güterrechtlicher Ansprüche
Pflichtgemäße Ermessensentscheidung: Beteiligung der Eltern am Betreuungsverfahren
Reine Vertrauensfrage : Wirkung einer Vorsorgevollmacht gegenüber einer Betreuung
Gravierender Eingriff: Dem Anhörungswunsch im Beschwerdeverfahren zur eigenen Betreuung ist nachzukommen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Erkrankung kontraproduktiv: Recht auf Erholung und Freizeit führt zu erneutem Urlaubsanspruch
Änderung für Urlaubsabgeltung: Anspruch auf Auszahlung für zurückliegende Jahre nun durchsetzbar
Geringfügige Beschäftigung: Der Arbeitgeber haftet bei Überschreiten der 400-EUR-Grenze
Kirchliches Kündigungsbegehren: Lesbischer Erzieherin darf nicht gekündigt werden
Stromdiebstahl am Arbeitsplatz: Ohne vorige Abmahnung keine Kündigung wegen Arbeitsvertragsverletzung


Zum Thema: Verkehrsrecht

Schadensregulierung auf Neuwagenbasis: Fahrleistung und Gebrauchsdauer grenzen Einstufung entscheidend ein
Anhalten, warten: Fußgängern muss unbeeinträchtigtes Überqueren des Zebrastreifens ermöglicht werden
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Eltern müssen nicht nur bei grober Fahrlässigkeit haften
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Messmethoden und deren Beweiskraft dürfen nicht auf Schätzungen beruhen
Unfallgeschädigter Oldtimer: Nutzungsausfall nur bei Fahrzeugen, die der alltäglichen Lebensführung dienen


Zum Thema: Mietrecht

Betriebskostenerhöhung: Kündigung bei Nichtzahlung
Schönheitsreparaturklausel: Kurze Verjährungsfrist bei Rückforderungsansprüchen gilt auch für Mieter
Ungerechtfertigte Mietminderung: Mietzahlungen unter Vorbehalt schützen vor Kündigung
Betreuungsdienstleistung kein Wohnzweck: Wenn die angemietete Eigentumswohnung zur Kita wird
Einzelne Glättestellen: Verletzung der Räum- und Streupflicht nur nach allgemeiner Glättebildung möglich


Zum Thema: Sonstiges

Verstorbener Rentenempfänger: Erbe haftet persönlich für Gelder, die in Unkenntnis des Todes geleistet wurden
Bessere Position: Ausfallbürge hat Ausgleichsanspruch dem Hauptbürgen gegenüber
Benotung einklagen: Grundlagen zur gerichtlichen Bewertung von Prüfungsleistungen
Letzter Wille entscheidend: Unrechtmäßige Umbettung kann Schadensersatzforderungen nach sich ziehen
Mitbestimmung in Vereinen: Zu Satzungsänderungen besteht oft nur Informations- statt Mitbestimmungsrecht
 

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