Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Klaus Giebl
Rechtsanwälte Bünger & Giebl
Vinnhorster Weg 51, 30419 Hannover
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Inhaltsverzeichnis 09/2016



Zum Thema: Familienrecht

Gesamtschuldnerausgleich: Beteiligung an der Wohnungsmiete nach der Trennung
Zuweisung der Ehewohnung: Das Eigentumsverhältnis entscheidet nicht allein, wer während der Trennungszeit bleiben darf
Scheidung von Asylbewerbern: Der "gewöhnliche Aufenthalt" entscheidet über die Zuständigkeit deutscher Gerichte
Künstliche Befruchtung: Verwitweter hat kein Recht auf die Herausgabe konservierter, befruchteter Eizellen
Elterliches Vorrecht: Eltern dürfen den Umgang der Kinder mit den Großeltern unterbinden


Zum Thema: Arbeitsrecht

Friedenspflicht verletzt: Rechtswidrige Streiks verpflichten Gewerkschaften zu Schadensersatz
Bei adäquater Ersatzleistung: Einzelvereinbarungen können Regelungen zur Betriebsrente außer Kraft setzen
"Ich stech’ Dich ab!": Eine massive Bedrohung rechtfertigt die fristlose Kündigung
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Europäischer Gerichtshof bremst vorgetäuschte Bewerbungen zu reinen Klagezwecken
Wiener Besoldungsverordnung ungültig: Offener Urlaub muss auch nach freiwilligem Ausscheiden ausbezahlt werden


Zum Thema: Sonstiges

Konkretisierungspflicht: Pauschale Aussagen haben in Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung keine Bindungskraft
Oma statt Notgruppe: Keine Erstattung von Kita-Beiträgen bei Streiks
Private Krankenversicherung: Risikozuschläge bei Tarifwechsel
Veränderbare Produktbeschreibungen: Händler haften bei Amazon auch nach Rechtsverletzungen durch Dritte
Sparkasse sah rot: BGH-Urteil zwingt die Santander-Bank zum Neuanstrich
 

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