Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Klaus Giebl
Rechtsanwälte Bünger & Giebl
Vinnhorster Weg 51, 30419 Hannover
E-Mail: kanzlei@kgb-anwaelte.de

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Inhaltsverzeichnis 10/2021



Zum Thema: Familienrecht

Umgang nicht gefördert: Eigenständige Abänderung einer getroffenen Umgangsvereinbarung wird sanktioniert
Kein Schadensersatz vom Notar: Keine Haftung für sittenwidrigen Ehevertrag vor Änderung der BGH-Rechtsprechung
Bisherige Hauptbezugsperson entscheidet: Streit über Schulwechsel muss nicht gleich das gesamte Wechselmodell infrage stellen
Keine Lust auf Papa: Obhutselternteile haben die Pflicht, einer Umgangsverweigerung pädagogisch entgegenzuwirken
Nachehelicher Unterhalt: Unterhalt kann trotz Ehedauer bis kurz vor der Silberhochzeit befristet werden


Zum Thema: Arbeitsrecht

Nichtinfektion ist keine Krankheit: Wer im Erholungsurlaub in Quarantäne muss, ohne zu erkranken, verliert die genommenen Urlaubstage
Kein 08/15-Attest: Ärztliche Befreiung von der Maskenpflicht muss für Arbeitgeber nachvollziehbar sein
Zurück ins Büro: Arbeitgeber dürfen die Beendigung von Homeoffice-Arbeit anordnen
Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Nicht rechtskräftige Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung
Hose heruntergezogen: Entwürdigender Eingriff in die Intimsphäre anderer kann Kündigung nach sich ziehen


Zum Thema: Sonstiges

Selbstbestimmungsrecht durch Patientenverfügung: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug
Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Krebserregendes Medikament: Bei 97%iger Wahrscheinlichkeit besteht Auskunftsanspruch zu Wirkungen und Nebenwirkungen
Gleichberechtigung im Fischertagsverein: Frauen dürfen bei gegebener Eignung endlich im Memminger Stadtbach fischen
Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
 

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