Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Klaus Giebl
Rechtsanwälte Bünger & Giebl
Vinnhorster Weg 51, 30419 Hannover
E-Mail: kanzlei@kgb-anwaelte.de

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Inhaltsverzeichnis 01/2023



Zum Thema: Familienrecht

Unterhalt ab 2023: Düsseldorfer Tabelle aktualisiert
Versorgungsausgleich langjährig Versicherter: Auch Grundrentenzuschlag muss ausgeglichen werden
Entführtes Kind: Keine Rückführung zum Vater ins Kriegsgebiet Ukraine
Automatische Namensangleichung: Sechsjähriger muss sich formell einem Antrag auf Namensänderung anschließen
Undokumentierte Vergleichsgrundlage: Vorsicht bei der Doppelfunktion von Renten bei Versorgungsausgleich und Unterhalt


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechte des Betriebsrats: Auskunft über die Arbeitszeiten auch bei Vertrauensarbeitszeit möglich
Drei auf einen Streich! Sämtliche Kündigungen einer Initiatorin einer Betriebsratswahl laut Landesarbeitsgericht unwirksam
Für vier Jahre gewählt: Auch wenn die Anzahl Schwerbehinderter sinkt, bleibt die Schwerbehindertenvertretung bestehen
Abwarten ist geboten: Die Bahncard für den Betriebsrat im Eilverfahren
Schwerbehindertenvertretung ≠ Betriebsrat: Arbeitgeber haftet nicht für Anwaltskosten nach Streit innerhalb der Schwerbehindertenvertretung


Zum Thema: Sonstiges

Ausgeglichene CO2-Bilanz: Wann ein Produkt mit der Aussage "klimaneutral" beworben werden darf
Reise in der Pandemie: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn kommunikativ auf Gutscheinoption statt auf Stornierung gesetzt wird
Betreiber bedauert Hygienekonzept: Wer im Hotel die Nichteinhaltung der Corona-Regeln befürchten muss, darf kostenlos stornieren
Online-Verleumdung: Links zu falschen Darstellungen müssen auch gelöscht werden
Nachträgliche Belastungsstörung: Fluggesellschaft muss für nachweisbare Beeinträchtigung der psychischen Integrität aufkommen
 

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