Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2013
Zum Thema: Familienrecht
Leistungsfähigkeit Nichterwerbstätiger: Wann Unterhalt unter Zugrundelegung fiktiver Einkünfte zuzusprechen ist
Kindesunterhalt und -förderung: Reit- und Klavierunterricht nicht selbstverständlich
Unterhalt für Erwachsene: Wann elterliche Unterstützung erneut verlangt werden darf
Korrektur eines Versorgungsausgleichs: Versorgungsanwartschaften zeitnah auf Vollständigkeit und Richtigkeit prüfen
Zulässige Unterlassungsverpflichtung: Erhebliche Beschränkungen bei Übertragung von Teilen des Familienvermögens rechtens
Zum Thema: Mietrecht
Rechtsweg einhalten: Räumung durch Eigenmacht des Vermieters kann zu Schadenersatzanspruch führen
Unstimmigkeiten nach Eigentümerversammlung: Klagen gegen denselben Beschluss sind gemeinsam zu verhandeln und zu entscheiden
Zu geringe Warmwasserleistung: Badewasser muss die Mindesttemperatur von 41 Grad erreichen können
Schadenminimierungspflicht des Vermieters: Inkassoaufwand als nicht umlagefähige Verwaltungskosten nicht auf Mieter abwälzbar
Rechte von Gewerbemietern : Kosten für Versicherungen und Centermanager durch Formularvertrag nicht umlegbar
Zum Thema: Sonstiges
Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
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