Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2014
Zum Thema: Familienrecht
Kindesunterhalt: Einzelheiten zum Anspruch des nichtehelichen Partners
Zweifel an Vaterschaft: Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren ab Kenntnis eingeleitet werden
Elterliche Sorge: Anspruch auf Wohngeld zur Ausübung des Umgangsrechts fraglich
Scheitern der Ehe: Erbrecht getrenntlebender Ehegatten
Schenkungsteuer: Steuerliche Behandlung von Grundstücksschenkung
Zum Thema: Mietrecht
Befristete Mietverträge: Beidseitiger Kündigungsverzicht kann an die Stelle der unwirksamen Befristung rücken
Schlüssel verloren: Schadensersatzpflicht nur bei erfolgtem Austausch der Schließanlage
Rückbau durch Vermieter: Verjährter Beseitigungsanspruch hat keine Duldung der Parabolantenne zur Folge
Allgemeine Lebensrisiken: Haftungsfrage bei Schäden durch Astbruch
Klage gegen Eigentümergemeinschaft: Stimmverbot bei Beschlüssen zu verfahrensbezogenen Maßnahmen
Zum Thema: Sonstiges
Bauhandwerkersicherung: Kündigende Auftraggeber müssen bereits entstandene Leistungen bezahlen
Produkthaftungsgesetz: Stromnetzbetreiber muss bei Überspannungsschäden haften
Gefahrenabwehr: Alkohol- und Glasverbot auf Stadtfesten
Gesundheitliche Eignung: Brustimplantat ist kein Hindernis für den Polizeidienst
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsäußerungsfreiheit darf nicht für Ehrverletzung missbraucht werden
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