Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

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Inhaltsverzeichnis 09/2018



Zum Thema: Familienrecht

Erweiterte Voraussetzungen: BGH macht bei Abänderungsverfahren im Unterhalt eine entscheidende Kehrtwende
Verdacht sexuellen Missbrauchs: Ein Sorgerechtsverfahren kann bis zur Klärung strafrechtlicher Vorwürfe ausgesetzt werden
Personenstandsrecht: Das Recht eines Witwers auf Änderungen im Sterberegister ist stark begrenzt
Details der Vorsorgevollmacht: Eine nur eingeschränkte Bevollmächtigung kann eine spätere Betreuerbestellung nach sich ziehen
Verfahrensfehler ohne Verfahrenspfleger: BGH stellt sich schützend vor Betroffene bei Schnellschüssen in Sachen Betreuerbestellungen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Arbeitgeberfrage bei Leiharbeit: Wer bei einer Arbeitnehmerüberlassung den Falschen verklagt, geht schnell leer aus
Kündigungsschutzgesetz bei Zeitarbeit: Drei Monate ohne Einsatzmöglichkeit genügen nicht, um Leiharbeitern zu kündigen
Staatliche Neutralität: Berlin erteilt Kopftüchern im öffentlichen Schuldienst eine klare Absage
Unzulässige Arbeitszeitflexibilisierung: Landesarbeitsgericht schiebt der Übervorteilung von Reinigungspersonal einen Riegel vor
Keine Absolution bei Diskriminierung: EuGH schränkt das Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber ein


Zum Thema: Sonstiges

Falsch gefaxt: Berufung geht an falsche Abteilung des Berufungsgerichts - und wahrt dennoch die Frist
Nach erfolgter Aufklärung: Entfernt sich ein Patient aus der laufenden Behandlung, haftet er bei Folgeschäden allein
Visum vergessen: Fehlende Einreisedokumente können einen Urlaub teurer machen als erwartet
Frau war noch "Ehemann": Formale Gründe dürfen dem Rentenerhalt nach einer Geschlechtsumwandlung nicht entgegenstehen
Sachmangelgewährleistungsrecht: Wer bei mangelhafter Ware eine Minderung akzeptiert, kann dann nicht mehr vom Vertrag zurücktreten
 

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