Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 12/2025

Zum Thema: Familienrecht

Selbstbestimmung im Umgangsrecht: Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass verbindliche Umgangsregelung kein Muss ist

Staatliches Ordnungsinteresse: Auch bei nicht geklärter Identität eines Elternteils muss ein Kind einen Namen haben

Kindergeld: Wechselmodell bringt anteiliges Elterngeld

Inobhutnahme: Lebensbedrohliche Misshandlung eines Säuglings unter elterlicher Obhut

Umgangsrecht: Näherungsverbot gegen den Stiefvater ist selbst durch Mutter nicht anfechtbar

Zum Thema: Arbeitsrecht

Zentrales Schutzrecht: Kein Verzicht auf Arbeitszeugnis vor dem Ende des Jobs möglich

15.000 EUR Entschädigung: Dauerhafte Kameraüberwachung am Arbeitsplatz kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen

Vertrauen zerstört: Fristlose Kündigung nach körperlicher Attacke auf Vorgesetzten rechtens

Entscheidungszeitpunkt entscheidet: Gesetzlicher Schwellenwert für Kündigungsschutz nicht durch Staffelentlassungen absenkbar

Arbeitgeber muss nicht warten: Kein Sozialplan, wenn Betriebsrat erst nach Beginn von Betriebsänderungen gegründet wird

Zum Thema: Sonstiges

Kein Geldbetrag fällig: Lidl darf seine App weiterhin als kostenlos bezeichnen

Verkehrssicherungspflicht: Betreiber haftet nicht für jeden Ausrutscher im Supermarkt

Tod im Hotelzimmer: Keine Kostenübernahme für Tatortreinigung und Renovierung

Veranstalter haftet für Reisebürofehler: Kunden können bei erheblichen Abweichungen vor Reiseantritt kostenlos stornieren

Bolzen ohne Sicherungsstift: Bringt ein Montagefehler einen Drehkran zu Fall, haften alle Beteiligten gemeinsam

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