Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 05/2013



Zum Thema: Familienrecht

Verringerter Ehegattenunterhalt: Bedingungen für die Zulässigkeit der Altersteilzeit bei bestehender Unterhaltspflicht
Tier als Haushaltsgegenstand: Im Scheidungs- und Streitfall ist entscheidend, wer die Kosten getragen hat
Unterstützung der Schwiegermutter: Taschengeld der erwerbsuntätigen Ehefrau kann für Elternunterhalt hinzugezogen werden
Nachscheidungsunterhalt: Anspruch der aus der Ukraine stammenden Ehefrau
Häufiger Streitpunkt: Umgangsrecht mit Übernachtung entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl


Zum Thema: Arbeitsrecht

Schikane im Job: Arbeitnehmer muss Mobbingverlauf darlegen und beweisen können
Information statt Anweisung: Aushang vorläufiger Dienstpläne auch vor finaler Betriebsratszustimmung legitim
Arbeitsrecht bei Betriebsübergang: Automatischer Übergang des Arbeitsverhältnisses gilt nicht für Sonderamt
Scherz mit Folgen: Bei sensiblen Arbeitsbereichen sollte man über jeden Verdacht erhaben sein
Benachteiligung nach Sozialplan: Abfindung älterer Arbeitgeber sichert nur wirtschaftliche Nachteile bis zum Renteneintritt ab


Zum Thema: Sonstiges

Entsprechende Klauseln nichtig: 10-EUR-Pauschale für Rücklastschriftkosten bei Mobilfunkvertrag unwirksam
Achtung bei Unterschriftslisten: Auch das Unterstützen eines Aufrufs zum "Schottern" kann strafbar sein
Irreführende Werbung: Die Garantie eines Lernerfolgs durch eine Tanzschule ist unzulässig
Verabredung zur Schlägerei: Einwilligung zur Körperverletzung schließt Strafbarkeit nicht aus
Hirnschäden bei Säuglingen: Für frühzeitige Diagnosen sind auch Beobachtungen und Hinweise der Eltern unabdingbar
 

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