Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
Rechtsanwaältin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail: info@giesers-berkowsky.de

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Inhaltsverzeichnis 09/2019



Zum Thema: Familienrecht

Unterschied zu Verheirateten: Berechtigter Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter bei Zusammenleben mit einem neuen Partner
Kommunikations- und Kooperationsbasis: Bei gestörtem Verhältnis und ungleicher Betreuungsverteilung liegt kein Wechselmodell vor
Gemeinsame Veranlagung: Ist die gemeinsame steuerliche Belastung am günstigsten, darf sie nicht einseitig abgelehnt werden
Doppelter Elternunterhalt: BGH klärt Ermittlungsgrundsätze zur Leistungsfähigkeit von zwei unterhaltspflichtigen Ehegatten
Ausstehender Kindesunterhalt: Säumige Zahler sollten sich nicht einfach auf Verjährung und Verwirkung verlassen


Zum Thema: Mietrecht

Geltendes EU-Recht: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist unwirksam
Zur Duldung verurteilt: BGH konkretisiert Bewertungsmaßstab bei Beschwer durch Vermieter nach Anbringung eines Transparents
WG unter Beobachtung: Permanente Kameraüberwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung
Kündigung der Betriebswohnung: Zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und des Mietverhältnisses darf nicht zu viel Zeit vergehen
Brandschutz für Dachgeschosswohnung: Baubehörde darf auf unumgängliche Gebäudenachrüstung mit sofortiger Wirkung bestehen


Zum Thema: Sonstiges

Schwieriger Zahnarztwechsel: Nur wer die Unzumutbarkeit der Weiterbehandlung nachweist, darf als gesetzlich Versicherter wechseln
EU-Fluggastrechteverordnung: Für Gesamtbuchung verantwortliches EU-Reiseunternehmen haftet bei Verspätungen EU-externer Partner
Rechtswidrige Grenzsicherung: Traumatisierte DDR-Flüchtlinge können Folgeansprüche beim Versorgungsamt geltend machen
Unwirksame Reiseempfehlung: Trinkgeldklauseln bedürfen einer gesonderten, ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers
Keine gesetzliche Grundlage: Tierschutzverein scheitert mit Wunsch auf Einsicht in die Verwaltungsakte
 

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