Aktuelle Rechtsinformationen

Ein Service von:
Hildegard Giesers-Berkowsky
Rechtsanwaältin
Bornheimer Str. 156, 53119 Bonn
E-Mail: info@giesers-berkowsky.de

Inhaltsverzeichnis 01/2024

Zum Thema: Familienrecht

Personenstandsregistereintrag verweigert: Bei klarer Sachlage darf Datumsfehler im Scheidungsbeschluss der Scheidung nicht im Wege stehen

Long Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte Aussichten

Rentenansprüche bei Grenzgängerscheidungen: Nach dem deutschen Verfahren müssen Geschiedene zum Schweizer Gericht

Risiko beim Versorgungsausgleich: Geschiedene büßen bei nachträglichem Verlust der Beamtenpension des Ex-Gatten

Testament wirksam: Berufsbetreuer sollte Erbschaft nicht annehmen, wenn er seinen Beruf weiter ausüben will

Zum Thema: Mietrecht

Nachträglich eingebauter Aufzug: Alte Teilungserklärung lässt Eigentümer von Erdgeschosswohnungen bei Umlage außen vor

Nutzungsentschädigung: Zur Wohnung gehörende Abstellflächen können Mietwert erhöhen

Gewerberaummiete: Wer eine Befristung des Mietverhältnisses beweisen muss

Entgegen BVerfG und BGH: Sehbehinderte können Schriftsätze im Mietprozess in Form von Audiodateien verlangen

Einstweilige Verfügung: Sorge um Erhalt eigener Bäume berechtigt nicht zum Betreten des Nachbargrundstücks

Zum Thema: Sonstiges

Keine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden

"Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zu

Markenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf Fashionshow

Treppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzen

Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland

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