Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 11/2018



Zum Thema: Familienrecht

Ohne konkrete Kindeswohlgefährdung: Familiengericht darf keine vorsorglichen Auflagen zur kindlichen Mediennutzung erlassen
Auskunftsrechte und -pflichten: Das OLG München konkretisiert, welche Auskünfte in welcher Form beim Unterhalt zu erbringen sind
Berücksichtigung von Sachunterhalt: Eine mietfreie Wohnungsgewährung wird als bereits geleisteter Unterhalt vom Barunterhalt abgezogen
Das ehemalige Familienauto: Eine Nutzungsentschädigung kann nur nach vorheriger gerichtlicher Zuweisung verlangt werden
Deutliche Gesetzesvorgaben: Die Rente nach dem HIV-Hilfegesetz darf bei Unterhaltsbestimmungen nicht berücksichtigt werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Kostenpflichtiges Sanifair: Ein geringes Entgelt hindert bei verständiger Würdigung niemanden an einer Toilettennutzung
Überhöhte Instandsetzungsrechnungen: Versicherer dürfen das Werkstattrisiko nicht auf die Geschädigten abwälzen
Sorgfaltspflicht im Parkhaus: Bei Fahrspuren mit Straßencharakter gilt die "Rechts-vor-links"-Regel
Geringe Anprallgeschwindigkeit: Nicht nach jedem Unfall kann Schadensersatz aufgrund einer HWS-Verletzung geltend gemacht werden
Verkehrssicherungspflichten in Waschstraßen: Betreiber muss auf die Gefahr durch Parksperrenaktivierung neuerer Fahrzeugtypen hinweisen


Zum Thema: Sonstiges

Vorige Einwilligung nötig: Auch die Bitte um eine positive Kundenbewertung bei Rechnungszusendung per E-Mail ist rechtswidrig
Eigenen Kontowechsel verschlafen: Nach einer irrtümlichen Fehlüberweisung ist entscheidend, wem welcher Auskunftsanspruch zusteht
AGB-Verstoß: Online-Branchenbuch scheitert mit als Korrekturabzügen getarnten Vertragsabschlüssen
Neue Handhabung: Bundessozialgericht ändert seine Meinung zur Berechnung des Arbeitslosengeldes nach Freistellung
Berechnung des Elterngeldes: Eine Risikoschwangerschaft kann kündigungsbedingtem Einkommensverlust Grenzen setzen
 

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