Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 04/2026



Zum Thema: Familienrecht

Trennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?
Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässig
Auskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert Fristversäumnis
Gesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werden
Zu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthalten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Rechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf Privatparkplatz
Eisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten Anscheins
Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers spricht
Anwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die Stadt
Doppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werden


Zum Thema: Sonstiges

Medizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor Termindruck
Paket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?
Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig
Verspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zu
Karlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny"
 

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