Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 04/2018
Zum Thema: Familienrecht
Umgangsvereitelung: Sperrt sich ein Elternteil gegen die Urlaubsplanung des anderen, kann dies teuer werden
Teures Kuckuckskind: Scheinväter können rechtliche Väter zum Unterhaltsaufwand in Regress nehmen
Verletzung der Aufsichtspflicht: Klären Eltern ihr neunjähriges Kind nicht ausreichend über Gefahren auf, haften sie im Ernstfall
Zugriff aufs Baukonto: Wechselseitige Kontovollmachten berechtigen nicht zu grenzenloser Selbstbedienung
Güterrechtliche Auseinandersetzung: Wie eine Gesellschaftsbeteiligung beim Zugewinnausgleich bewertet wird
Zum Thema: Verkehrsrecht
Gurt verliert an Wirkung: Eine vorgebeugte Sitzhaltung führt zur 40%igen Mitschuld an den eigenen Verletzungen
Schuldfrage offen: Keine Haftung bei der Unaufklärbarkeit eines Unfalls zwischen zwei Fahrradfahrern
Kollision nach Grundstücksausfahrt: Auch nach 15 Metern Fahrt besteht noch ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang
Nur bei höherer Gewalt: Bei Verwicklung in einen unverschuldeten Unfall ist der Haftungsausschluss nicht selbstverständlich
Selbst schuld: Keine Versicherungsleistung bei einem Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit
Zum Thema: Sonstiges
Überhöhte Stromrechnungen: Wer einen offensichtlichen Fehler aufzeigt, muss nicht auf einen Rückforderungsprozess warten
Sorgfältige Handwerkerwahl: Ist ein das Nachbarhaus schädigender Handwerker insolvent, haftet der Auftraggeber
Kinderschrei kein Arbeitsunfall: Das Minilärmtrauma einer Kindererzieherin zieht keine bleibenden Hörschäden nach sich
Bewertungsportal von Ärzten: Bei fehlender Portalneutralität darf auf das Löschen der eigenen Daten bestanden werden
Verwechslungsgefahr: Das EUIPO räumt adidas das alleinige Markenrecht für seitliche Streifen auf Schuhen ein
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