Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2013
Zum Thema: Arbeitsrecht
Bei unzulässigen Einstellungsfragen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Falschbeantwortung unzulässig
Kündigungsrecht und Whistleblowing: Wie ein Arbeitnehmer gegen durch seinen Chef verursachte Missstände vorgehen darf
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Zweiten Weg"
Streik in kirchlichen Einrichtungen: Das sagt das Bundesarbeitsgericht zum "Dritten Weg"
Betriebsverfassungsrecht: Betriebsrat darf Monatsgespräche auf einen Betriebsausschuss übertragen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verkehrssicherungspflichten von Hauseigentümern: Fahrzeugschaden durch Dachlawine in schneearmen Gebieten nur selten ersatzfähig
Verstoß gegen Verkehrssicherungspflicht: Amtshaftung bei Steinschlag durch Mäharbeiten ohne ausreichende Schutzmaßnahmen
Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge: Trunkenheitsfahrt ab 1,60 ‰ kann zu ausnahmslosem Fahrverbot führen
Sofortiges Fahrverbot möglich: Beeinträchtigungen relevanter Fahreigenschaften durch Cannabiskonsum
Reparatur vor Neukauf: Schadenersatz muss sich im Rahmen wirtschaftlicher Vernunft bewegen
Zum Thema: Sonstiges
Verantwortung eines Saunabetreibers: Einschätzung zu Gesundheitszustand und Risiken obliegt jedem selbst
Elterliche Aufsichtspflicht 2.0: Eltern haften nicht immer für illegale Downloads durch ihre Kinder
Kein Reisemangel: Erhöhte Aufmerksamkeit des Reisepersonals anderen gegenüber muss hingenommen werden
Heilungsversprechen: Kein Rückerstattungsanspruch auf alternative Behandlungsmethoden
Grobes Foul kostet: Missachtung des Fairnessgebots im sportlichen Zweikampf kann teuer werden
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