Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2014
Zum Thema: Arbeitsrecht
Therapiebereitschaft: Alkoholkranker Lkw-Fahrer nur bei nachweislich schlechter Prognose kündbar
Erörterungs- und Beschwerderecht: Sammeln von Unterschriften am Arbeitsplatz generell zulässig
Befristungsende ignoriert: Nur Verleihbetrieb darf Arbeitsverträge verlängern
Öffentlicher Dienst: Höherwertige Aufgaben ohne angepasste Bezahlung
Vergleich über Arbeitszeugnis: Vollstreckungstitel erfordert klar definierte Pflichten und Bedingungen
Zum Thema: Verkehrsrecht
Motorrollerunfall: Kein Mitverschulden bei Nichttragen von Protektorenschutzkleidung
Mithaftender Bleifuß: Haftungsabwägung bei Autobahnunfall nach Spurwechsel
Lückenrechtsprechung: Überholvorgang muss jederzeit abgesichert sein
Der Name sagt's: Auf Frustrierungsschäden bleiben Geschädigte meistens sitzen
Unbeleuchteter Radweg: Erhöhte Aufmerksamkeit und angepasste Geschwindigkeit sind Pflicht
Zum Thema: Sonstiges
Unfallverhütungsvorschriften: Folgenschweres Absehen von Sicherungsmaßnahmen
Schadensersatzpflicht: Abbruch einer laufenden eBay-Auktion nicht ohne weiteres möglich
Strafbare Verweigerung: Schulpflicht ist mehr als ein fachlicher Bildungsauftrag
Nichtraucherschutzgesetz: Nutzung von E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten erlaubt
Persönliche Herabwürdigung : Auch nach unberechtigten Strafanzeigen gilt das Gebot der Zurückhaltung
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