Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 01/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Dreimonatsfrist: Urlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel
Koalitionsfreiheit: Fragerecht des Arbeitgebers zur Gewerkschaftszugehörigkeit ist zweifelhaft
Zeugnisanspruch: "Befriedigend" ist Messlatte für die Beweis- und Darlegungslast bei Bewertungen
Kettenbefristungen: Hinweis auf dauerhaften Arbeitskräftebedarf
Sonntagsarbeit: Das Bundesverwaltungsgericht sagt "nein"
Zum Thema: Verkehrsrecht
Start-Stopp-Funktion: In stehenden Autos mit ausgeschaltetem Motor ist Telefonieren erlaubt
Bagatellschaden: Keine Erstattung von Sachverständigenkosten
Datenschutz: Kein Anspruch auf Löschung eines Fahrzeugs aus HIS-Datenbank
Halterhaftung: Abschleppform entscheidet über Betriebsgefahr bei in Brand geratenem Pkw
Trotz Verkehrssicherheit: Erstattung von doppelten Abschleppkosten
Zum Thema: Sonstiges
Internetschnäppchen: Vorzeitiger Auktionsabbruch kann zu Schadensersatzforderungen führen
Kaufpreisreduzierung: Widerrechtliche Schadensersatzdrohungen bei Autoverkauf
Reisepreisrückerstattung: Sicherungsschein bei Insolvenz eines im EU-Ausland ansässigen Reiseveranstalters
Falschvortrag: Rückzahlung von Prozesskostenhilfe
Vorübergehender Gewahrsam: Rückgabe von möglichen Beweismitteln nach Abschluss des Strafverfahrens
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