Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 05/2015
Zum Thema: Arbeitsrecht
Klageverzichtsklausel: Widerrechtliche Kündigungsandrohung macht Aufhebungsvertrag unwirksam
Suchterkrankung: Entgeltfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit
Daten ohne Vermerk: Bitte um besondere Vertraulichkeit muss dem Betriebsrat deutlich signalisiert werden
Doppeltes Unrecht: Gekündigt nach vorher angekündigter In-vitro-Fertilisation
Ungleichbehandlung: Bundespolizei muss Mindestkörpergröße für Bewerberinnen überdenken
Zum Thema: Verkehrsrecht
Keine Bagatelle: Führerscheinentzug auch nach jahrelangen massiven Parkverstößen möglich
Aufsichtspflicht im Straßenverkehr: Kein Schadensersatzanspruch nach hinreichend erfolgter elterlicher Belehrung
Schadensersatz: Kein Reparaturanspruch bei Verdacht auf Unfallmanipulation
Gesundheitsverletzung: Schmerzensgeldanspruch nach dem Unfalltod naher Angehöriger
Dispositionsbefugnis: Fahrverbotsbeginn kann selbst bestimmt werden
Zum Thema: Sonstiges
Unlesbare Unterschrift: Vorsicht bei formbedürftigen Rechtsgeschäften
Hotelbewertungsportale: Keine Haftung für falsche Behauptungen im Internet
Konkrete Kaufbedingung: Fehlender Aschenbecher kann Rückgängigmachung des Pkw-Kaufvertrags rechtfertigen
Inkassoinstitute: Unzulässige Androhung eines SCHUFA-Eintrags
Schutz des Persönlichkeitsrechts: Recht auf Entfernung von Beleidigungen in sozialen Netzwerken
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