Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 06/2016
Zum Thema: Arbeitsrecht
Sittenwidrige Löhne: Hungerlöhne zahlende Firmen müssen Jobcenter fürchten
Kündigung Schwerbehinderter: Vorgabe für ein Präventionsverfahren gilt nicht innerhalb der Probezeit
Frauen gesucht: In Ausnahmefällen sind Ungleichbehandlungen keine Ungerechtigkeit
Nicht verfassungswidrig: Berliner Neutralitätsgesetz verbietet Grundschullehrerin das Kopftuch im Unterricht
Arbeitnehmererfindungsgesetz: Auch freie Mitarbeiter haben einen Anspruch auf Erfindungsvergütung
Zum Thema: Verkehrsrecht
Hände ans Steuer: Auch das Verbinden des Handys mit dem Ladekabel ist eine Ordnungswidrigkeit
Sichtbarkeitsgrundsatz: Nur erkennbare Halt- und Parkverbote verpflichten zur genauen Beachtung
Fahrzeuggegenüberstellung: Geschädigte dürfen ihre eigenen Schadensgutachter hinzuziehen
Grenz(wert)fälle: Das Alkoholverbot für Fahranfänger ist nicht so "absolut", wie es sich nennt
Bei Abstinenz als Auflage: Alkoholkranken droht bei Rückfall die erneute Entziehung ihrer Fahrerlaubnis
Zum Thema: Sonstiges
Umzug zählt nicht: Kündigung langfristiger Verträge nur bei wichtigen Gründen vorzeitig möglich
Racial Profiling: Die anlasslose Polizeikontrolle Dunkelhäutiger im Regionalzug ist diskriminierend
Beweislastumkehr: Schmerzensgeld nach rechtswidriger Operation
Kein deutscher Hoheitsakt: Deutschland haftet nicht für durch die Air Base Ramstein unterstützte Drohneneinsätze
Katar als "Krebsgeschwür": Kritik an öffentlichen Missständen muss nicht auf die mildeste Äußerungsform zurückgreifen
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