Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 12/2020
Zum Thema: Arbeitsrecht
Fehlen des Arbeitnehmers: Auch bei erst frischem Arbeitsverhältnis sollte keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung erfolgen
Anspruch auf Urlaubsverschiebung? Zeitraum kann laut VGH trotz Corona für Erholung, Entspannung, Muße und Freizeit genutzt werden
Fristlose Kündigung: Wer seinem Arbeitgeber mit einer Erkrankung droht, bekommt schnell ausreichend Erholungszeit
Arbeitgeber ohne Einfluss: Betriebsratssitzungen sind auch in Coronazeiten Entscheidungssache des Betriebsratsvorsitzenden
Beharrliche Arbeitsverweigerung: Verwehrung vertraglich geschuldeter Arbeitsleistung kann fristlose Kündigung zur Folge haben
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verstoß gegen Aufklärungsobliegenheit: Wer einen selbstverursachten Unfall verspätet meldet, riskiert den Vollkaskoschutz
Aufhebungsvertrag nach Unfall: Anspruch auf Verdienstausfall wegen unfallbedingter Verletzungen und temporärer Arbeitsunfähigkeit
1,1 ‰-Grenze bei E-Scootern: Keine Unterscheidung nach Gefährlichkeit zwischen unterschiedlichen Typen von Kraftfahrzeugen
Audi mit Softwareupdate: Wer seinen Diesel nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, verliert den Schadensersatzanspruch
Berliner "Pop-up-Radwege": Senatsverwaltung hat Gefahrenprognose von Verkehrszählungen und Unfallstatistiken nachgereicht
Zum Thema: Sonstiges
Quarantäne für Schüler: Anordnungen, die den Empfehlungen des RKI folgen, sind rechtmäßig
Lebens- und Unternehmerrisiko: Keine Entschädigung für Gastwirt nach Coronaschließung im Frühjahr
Coronabedingte Gasthausschließung: Erste erfolgreiche Klage zur Haftung der Betriebsschließungsversicherung
Informationspflicht verletzt: BGH spricht Fluggast die Erstattung von Anwaltskosten zu
Social-Media-Gewinnspiele: Bewertungen als Bedingung zur Teilnahme an Gewinnspielen ist wettbewerbswidrig
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