Aktuelle Rechtsinformationen
Inhaltsverzeichnis 03/2022
Zum Thema: Arbeitsrecht
Praktikum als Zulassungsvoraussetzung: Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz
Weiterbeschäftigung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach Androhung eines Amoklaufs gerechtfertigt
E-Mail-Konto des Arbeitgebers: Unbefugtes Lesen, Sichern und Weitergeben privater E-Mails führen zur Kündigung
Anfechtungsfrist verpasst: Gewerkschaft scheitert laut Personalvertretungsgesetz am Gebot der Rechtssicherheit
"Unruhestand" trotz GdB 100? Keine automatische Zahlungseinstellung für Arbeitsassistenz bei Eintritt ins Rentenalter
Zum Thema: Verkehrsrecht
Unfallwagen hatte Sommerreifen: Mehrkosten durch Anmietung eines winterbereiften Ersatzwagens sind nicht erstattungsfähig
Tür auf - Tür ab! Beim Parkplatzunfall gilt der Beweis des ersten Anscheins
Strafbefehl wegen Unfallflucht: Versicherer darf Rücknahme des Einspruchs nicht automatisch als Schuldanerkenntnis werten
Fahrtenbuchauflage rechtens: Annahme einer erfolgten Zustellung des Anhörungsbogens auch ohne Einschreibensnachweis
Kein Strafverfahrenshindernis: Keine erkennbare Provokation zum Kraftfahrzeugrennen durch einschreitende Zivilstreife
Zum Thema: Sonstiges
"Blinder" Testnachweis: Coronaselbsttestzertifikate ohne vorausgegangenen Arztkontakt ungültig
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
EuGH zum "Frühstart": Startet die Maschine mehr als eine Stunde vor regulärem Abflug, gilt der Flug als annulliert
Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt
Das getarnte Darlehen: Zuwendungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen verstoßen gegen die guten Sitten
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