Aktuelle Rechtsinformationen

Inhaltsverzeichnis 01/2024



Zum Thema: Familienrecht

Personenstandsregistereintrag verweigert: Bei klarer Sachlage darf Datumsfehler im Scheidungsbeschluss der Scheidung nicht im Wege stehen
Long Term Incentive-Boni: Variable Vergütungsbestandteile sind im Zugewinnausgleich ungesicherte Aussichten
Rentenansprüche bei Grenzgängerscheidungen: Nach dem deutschen Verfahren müssen Geschiedene zum Schweizer Gericht
Risiko beim Versorgungsausgleich: Geschiedene büßen bei nachträglichem Verlust der Beamtenpension des Ex-Gatten
Testament wirksam: Berufsbetreuer sollte Erbschaft nicht annehmen, wenn er seinen Beruf weiter ausüben will


Zum Thema: Erbrecht

Erst Gatte, dann Enkel: Auslegung der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft
Wie Testamente: Auch notarielle Erbverträge können auslegungsfähig sein
Dringendes Formerfordernis: Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss am Schluss unterschrieben sein
Schenkung rechtens: Gefährliche Übertragung der Rechte als Nacherbe auf den Vorerben
Großflächige Durchstreichungen: Über die Feststellungslast für die Wirksamkeit eines Testaments


Zum Thema: Sonstiges

Keine Rückerstattung: Personen- und Gepäckkontrollen müssen von Flugreisenden zeitlich großzügig eingeplant werden
"Service und Sauberkeit mangelhaft": Fitnessstudiobetreiberin steht kein Anspruch auf Unterlassung und Löschung der Bewertung zu
Markenrechtsverletzung oder Kunst? Anlehnung an Luxushandtasche als Teil einer Inszenierung auf Fashionshow
Treppensturz im Hotel: Verkehrssicherungspflicht kann persönliche Sorgfaltsanstrengungen nicht ersetzen
Folgen des Brexit: Nach Universitätsabschluss im Vereinigten Königreich kein Referendariat in Deutschland
 

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