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Inhaltsverzeichnis 01/2020

Zum Thema: Verkehrsrecht

Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche

Postzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur Fahrtenbuchauflage

Rücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichend

Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig

Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße

Zum Thema: Mietrecht

Innendämmung als Alternative: Der Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werden

Mietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegen

Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen

Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern

Jahrelanger Verfall: Berliner Hauseigentümerin muss festgesetztes Zwangsgeld von 5.000 EUR zahlen

Zum Thema: Sonstiges

Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen

Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten

Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen

Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen

Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

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