Inhaltsverzeichnis 03/2014
Zum Thema: Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsbegrenzung: Zusatzbeschilderung "Mo.-Fr. 6.00-18.00 Uhr" gilt auch feiertags
Fiktive Abrechnung: Nur tatsächlich entstandene Reparaturkosten werden erstattet
Vorschäden: Nachweispflicht zu eingetretenen Schäden
Kontrollpflicht: Verpflichtung zur Sicherung von Kindern in Fahrzeugen
Irreführendes Blinkersetzen: Mithaftung des vorfahrtberechtigten Falschblinkers
Zum Thema: Mietrecht
Mieterhöhung: Gericht muss Mietspiegel auf Qualifizierung prüfen
Bei ordnungsgemäßer Funktion: Veraltete Heizungsanlage kein Mietminderungsgrund
Wechsel des Vertragspartners: Mindestlaufzeit und Kündigungsfrist nur bei entsprechendem Vertrag bindend
Sonderregelungen: Mieterhöhung von öffentlich gefördertem Wohnraum
Mobilfunksendeanlagen: Bauliche Veränderung bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Zum Thema: Sonstiges
SCHUFA-Auskunft: Berechnungsschlüssel zur Kreditwürdigkeit darf geheim bleiben
Schadensersatzforderung: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
Auskunftsanspruch: Pharmaunternehmen muss Verdachtsfälle von Nebenwirkungen offenlegen
Erkennungssysteme und Verschlüsselungen: Urheberschutz darf nicht vornehmlich der Wettbewerbsbehinderung dienen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts: Gericht verbietet Boykottaufruf gegen Pelztierzüchter
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