Inhaltsverzeichnis 05/2020
Zum Thema: Verkehrsrecht
Verdacht von Kraftfahrzeugrennen: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig
Selbstbeteiligung unzureichend: Dreht sich ein am Steuer sitzender Vater bei der Fahrt zu seinem Kind um, handelt er grob fahrlässig
Tier- statt Betriebsgefahr: Verletzt ein Kraftfahrer eine unter seinem Fahrzeug versteckte Katze, haftet er nicht
Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann: Autofahrer trifft erhöhte Haftung bei unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit
Vertrauensgrundlage beim Abbiegen: Wer das Fahrverhalten anderer lediglich interpretiert und nicht abwartet, haftet empfindlich mit
Zum Thema: Mietrecht
Zweitwohnungen bleiben leer: VG Schleswig bestätigt Nutzungsverbot zum Schutz vor Coronainfektionen
Nutzung als Zweitwohnung: Eine nur schlagwortartige Begründung reicht nicht für eine Eigenbedarfskündigung
Die verbrannten Ferraris: Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Nachbarn kann teuer werden
Kündigung wegen Mietschulden: Die Höhe der aufeinanderfolgenden Rückstände ist entscheidend
Höheres Belastungsrisiko: Der Haltung eines zweiten Hundes muss ein Vermieter nicht zwingend zustimmen
Zum Thema: Sonstiges
Nicht notwendige Versorger: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen zweier Läden
Eilanträge gegen Coronamaßnahmen: 24 Spielhallenbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht Köln
Zwölfbeiniges Hundegetümmel: Kommt es zu Schäden bei Hundebegegnungen, tragen Besitzer von Freiläufern die Hauptschuld
25-jähriges Vertragsverhältnis: Störung der Totenruhe führt für Friedhofsgärtnerei nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung
Trotz Therapieprognosen: Kind mit fetalem Alkoholsyndrom bekommt keine Unterstützung für einen Begleithund
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