Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 05/2020



Zum Thema: Familienrecht

Einstweiliges Anordnungsverfahren: Gericht darf kein paritätisches Wechselmodell von Amts wegen anordnen
Bonussparvertrag als Schenkung: Im Pflegefall müssen Sparraten für die Enkel an das Sozialamt weitergeleitet werden
Kleingerechneter Zugewinn: Um Geldeingänge als Schenkungen ins Anfangsvermögen aufzunehmen, bedarf es eindeutiger Nachweise
Änderung des Unterhaltsvergleichs: Alle rechtlichen Kinder dürfen bei der Berechnung berücksichtigt werden
Kontrolle von Gutachten: Persönliche Anhörung des Betroffenen ist im Betreuungsverfahren unerlässlich


Zum Thema: Arbeitsrecht

Rückzug nach Betriebsratsveto: Arbeitgeber darf Angestellten in Coronazeiten das Tragen von Masken und Handschuhen nicht verwehren
Schwerwiegende Pflichtverletzung: Missbrauch von Kundendaten rechtfertigt eine fristlose Kündigung
Geschenke an Betriebsratsmitglieder: Arbeitgeberin darf vom Seminaranbieter herausgegebene IT-Utensilien einfordern
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung: Einseitiger Eingriff durch den Arbeitgeber in ausgehandeltes Vertragsgefüge bleibt unzulässig
Rechtswidrige Dienstanweisung: Beamte dürfen nicht zum Erlernen eines neuen Berufs gezwungen werden


Zum Thema: Verkehrsrecht

Verdacht von Kraftfahrzeugrennen: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach einer Raserei innerorts zulässig
Selbstbeteiligung unzureichend: Dreht sich ein am Steuer sitzender Vater bei der Fahrt zu seinem Kind um, handelt er grob fahrlässig
Tier- statt Betriebsgefahr: Verletzt ein Kraftfahrer eine unter seinem Fahrzeug versteckte Katze, haftet er nicht
Kollision mit landwirtschaftlichem Gespann: Autofahrer trifft erhöhte Haftung bei unangepasster Geschwindigkeit bei Gegenverkehr und Dunkelheit
Vertrauensgrundlage beim Abbiegen: Wer das Fahrverhalten anderer lediglich interpretiert und nicht abwartet, haftet empfindlich mit


Zum Thema: Mietrecht

Zweitwohnungen bleiben leer: VG Schleswig bestätigt Nutzungsverbot zum Schutz vor Coronainfektionen
Nutzung als Zweitwohnung: Eine nur schlagwortartige Begründung reicht nicht für eine Eigenbedarfskündigung
Die verbrannten Ferraris: Das Unterschreiten des vorgeschriebenen Mindestabstands zum Nachbarn kann teuer werden
Kündigung wegen Mietschulden: Die Höhe der aufeinanderfolgenden Rückstände ist entscheidend
Höheres Belastungsrisiko: Der Haltung eines zweiten Hundes muss ein Vermieter nicht zwingend zustimmen


Zum Thema: Sonstiges

Nicht notwendige Versorger: Verwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Betriebsschließungen zweier Läden
Eilanträge gegen Coronamaßnahmen: 24 Spielhallenbetreiber scheitern vor dem Verwaltungsgericht Köln
Zwölfbeiniges Hundegetümmel: Kommt es zu Schäden bei Hundebegegnungen, tragen Besitzer von Freiläufern die Hauptschuld
25-jähriges Vertragsverhältnis: Störung der Totenruhe führt für Friedhofsgärtnerei nicht in jedem Fall zur fristlosen Kündigung
Trotz Therapieprognosen: Kind mit fetalem Alkoholsyndrom bekommt keine Unterstützung für einen Begleithund
 

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