Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 01/2019



Zum Thema: Familienrecht

Eintritt der Volljährigkeit: Der Titel zur Regelung des Kindesunterhalts kann unbefristet verlangt werden
Psychisch kranke Mutter: Auch bei Fremdunterbringung des Kindes gelten Regeln bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts
41-jähriges Kuckuckskind: Regressforderungen eines langjährigen Scheinvaters richten sich nach der Düsseldorfer Tabelle
"Nichtehelicher" Unterhalt: Auch bei jungen Müttern mit erst kurzer Laufbahn kann das Einkommen als Bemessungsgrundlage dienen
Vermögensverwaltung: Betreuer müssen Gelder ihrer Betreuten auf Einzel- und nicht auf Sammelanderkonten verwalten


Zum Thema: Arbeitsrecht

Kein automatischer Verfall: Wer aus freien Stücken in voller Sachlagenkenntnis auf Urlaub verzichtet, verliert seine Ansprüche
Ausgezwitschert: Der Betriebsrat hat bei der betrieblichen Twitternutzung ein Mitbestimmungsrecht
Fehlender Betriebsratsbeschluss: Für die Rechtswirkung einer Betriebsvereinbarung reicht die Unterschrift des Vorsitzenden nicht aus
Putzfrau als Wiederholungstäterin: Verbotenerweise gesammelte Pfandflaschen können zur fristlosen Kündigung führen
Von Tür zu Tür: Bei Auslandsentsendungen sind die Reisezeiten als Arbeitszeit zu vergüten


Zum Thema: Verkehrsrecht

Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert
Ärztlich verordneter Cannabiskonsum: Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen
Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen
Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises
Mobiles Halteverbotsschild übersehen: Einparkenden ist zuzumuten, eine bis zu 30 Meter lange Strecke auf befristete Regelungen zu prüfen


Zum Thema: Erbrecht

Das verschwundene Original: Auch die Kopie eines Testaments kann als Nachweis ausreichen
Handschriftliche Testamentsformulierungen: Die Erwähnung der Vermögensverwaltung legt nahe, dass es sich um eine Vor- und Nacherbschaft handelt
Grenzüberschreitender Erbfall: Zuständigkeit des Gerichts bei Ausschlagung der Erbschaft mit Auslandsbezug
Notarielles Nachlassverzeichnis: Klage auf Vorlage von privatschriftlichem Nachlassverzeichnis hemmt die Verjährung
Enterbte Landwirtswitwe: Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht mehr zum Nachlass


Zum Thema: Mietrecht

Die entnervte Nachbarschaft: Häusliches Musizieren ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung in Grenzen hinzunehmen
Mängel beim Hauskauf: Bei arglistigem Verschweigen bekannter Schäden hilft auch ein Gewährleistungsausschluss nichts
Ungerechtfertigte Mieterhöhung: Hochwertige Einbauten, die Mieter eigenständig vornehmen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen
Staat haftet nicht: Mieter haben wegen unwirksamer Mietpreisbremse in Bayern keinen Schadensersatzanspruch
Brand in der Mietwohnung: Verweigert die Wohngebäudeversicherung die Zahlung, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen


Zum Thema: Sonstiges

Elterliche Hinweispflichten: Mutter muss verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote zahlen
Sittenwidrigkeit nicht erkennbar: Bank darf Arbeitnehmer nach Bürgschaften ohne Übervorteilung in die Haftung nehmen
Tatsachenkern bei Onlinebewertungen: Ist kein Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nachweisbar, ist die Negativbewertung zu löschen
In Trojanerfalle getappt: Wer seine Pflichten beim Onlinebanking vernachlässigt, zahlt teures Lehrgeld
Drittwirkung bei Prozessvergleichen: Rechtsnachfolger steht nach Grundstücksveräußerung während eines Rechtsstreits in der Pflicht
 

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