Mandanteninformation

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen im Familien-, Arbeits-, Verkehrs- und Mietrecht. Wählen Sie die gewünschte Ausgabe per Mausklick an.

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Inhaltsverzeichnis 06/2024

Zum Thema: Familienrecht

Rechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts auf

Sofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines Neugeborenen

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leisten

Rechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem Umgangsinteresse

Kindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der Geltendmachung

Zum Thema: Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksam

Abgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des Arbeitsverhältnisses

Trotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Zwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetzt

Teilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise Wiedereingliederung

Zum Thema: Verkehrsrecht

"Corona-Pauschale": BGH definiert Sachverständigenrisiko

Gebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei Reifenpanne

Werkstatt geschlossen: Versicherer verweigert erfolglos Zahlung doppelter Abschleppkosten eines Totalschadens

Sachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greift

Eilantrag abgelehnt: Rechtmäßige Sicherstellung eines Raserfahrzeugs zur Gefahrenabwehr

Zum Thema: Mietrecht

Kostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässig

Kein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?

Instandsetzungszuständigkeit: Dach über angebauter Sondereigentumseinheit gehört zum Gemeinschaftseigentum

Wer nutzt, der zahlt: Wer für den Austausch von Dachfenstern in Wohnungseigentumsanlage die Kosten trägt

Erkrankung zählt nicht: Wer seine Kleingartenparzelle nicht satzungsgemäß in Schuss hält, der fliegt

Zum Thema: Sonstiges

Kranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer aus

Härtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptieren

Verbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässig

Keine Pflichtverletzung: Kein Schmerzensgeld für Verbrennungen mit zu heißem Tee bei gängiger Zubereitungspraxis

Unterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich

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