Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 05/2024Zum Thema: FamilienrechtBilligkeitsprüfung: Eigener Wohlstand widerspricht nicht dem Anspruch auf VersorgungsausgleichVorsicht vor Steuerstraftat: Familienkasse muss dringend mitgeteilt werden, wenn Kind nicht mehr bei Kindergeldempfänger lebtVaterschaft missgönnt: Mutter muss Abstammungsgutachten allein bezahlenVKH für polnische Scheidung: Recht auf unterschiedslose und absolute gleichwertige Gewährung von RechtsschutzRentenvertrag gekündigt: Billigkeitsprüfung beim Versorgungsausgleich nach Ausübung des KapitalwahlrechtsZum Thema: ArbeitsrechtBetriebsratsschulung: Arbeitgeber dürfen Kostenübernahme nicht mit Verweis auf Webinar ablehnenGrenzen des Notwehrrechts: Ausraster kostet Busfahrer auch nach 25 Beschäftigungsjahren den ArbeitsplatzChatGPT als Arbeitsmittel: Nutzung von KI-Software berührt nicht Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsArbeitgeberbewertungen online: Wer auf Anonymität besteht, muss künftig Löschung der Rezension in Kauf nehmenPräventionsverfahren: Neuer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer in der ProbezeitZum Thema: VerkehrsrechtGebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs: Wer anderen die Nutzung ihres Kfz vorenthält, muss den Ausfall laut Schwacke-Liste begleichenEinsatz in unklarer Verkehrslage: Auch Fahrern von Einsatzfahrzeugen muss umsichtiges Verhalten abverlangt werden dürfenVerhältnismäßigkeitsgrundsatz: Abschleppen vom Carsharingparkplatz auch ohne konkrete Verkehrsbehinderung möglichNachweis für Straftaten: Ohne objektive Beweise für eine von zwei geschilderten Versionen wird die Klage abgewiesenBeschaffenheitsvereinbarung: Zusicherung "TÜV bis April 2023" bei Privatverkauf bindendZum Thema: MietrechtDesaströse Dacharbeiten: Neues zu den Pflichten des Verwalters einer WohnanlageDarlegungs- und Beweislast: Wer Schönheitsreparaturen vermeiden möchte, muss unrenovierten Übergabestatus belegen können70-jähriger Baumbestand: Schädlicher Rückschnitt auf dem Nachbargrundstück kann kostenspielige Folgen habenVerlängerung der Räumungsfrist: Ernsthafte Bemühungen um Ersatzwohnraum müssen genau belegbar seinDuldung als Gefälligkeit: Rückforderung eines Grundstücks ist jederzeit möglichZum Thema: SonstigesKein Personalausweis ohne Fingerprint: EuGH sieht Achtung des Privatlebens und Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten gewahrtCorona-Pandemie: Rückzahlung der Hotelkosten trotz Buchung eines nichtstornierbaren TarifsDas französische Bett: Ein Doppelbett muss im Hotel mehr als 1,40 m Breite aufweisenAuf dem Laufenden bleiben: Über die Pflichten von Rechtsanwälten bei geänderter RechtsprechungVerbrannt statt aufgehellt: Schmerzensgeldanspruch nach folgenschwerer Blondierung durch Frisörin [Startseite] [Archiv]
