Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 06/2024Zum Thema: FamilienrechtRechte für biologische Väter: BVerfG fordert Gesetzgeber bis 2025 zur Änderung des Vaterschaftsrechts aufSofortige Wirksamkeit: Über die richterliche Entscheidung zur Namenswahl eines NeugeborenenAngehörigen-Entlastungsgesetz: Bis 5.500 EUR netto ist für Singles kein Elternunterhalt zu leistenRechtswidrige Heimunterbringung: Auch bei elterlicher Manipulation überwiegt Kindeswohl gegenüber berechtigtem UmgangsinteresseKindesunterhalt im Wechselmodell: Formelle Probleme bei der GeltendmachungZum Thema: ArbeitsrechtRechtsbeschwerde zurückgewiesen: Weniger Kandidaten als vorgesehen - Betriebsratswahl dennoch wirksamAbgelehnt trotz Eignung: Universitätsklinik scheut zu Recht Risiko einer erneuten Befristung des ArbeitsverhältnissesTrotz Kettenbefristung: Keine Zusammenrechnung von Befristungen nach längerer Unterbrechung des ArbeitsverhältnissesZwangsgeld vollstreckt: So wird der Weiterbeschäftigungsanspruch durchgesetztTeilhabe am Erwerbsleben: Schwerbehinderter erstritt im Eilverfahren eine stufenweise WiedereingliederungZum Thema: Verkehrsrecht"Corona-Pauschale": BGH definiert SachverständigenrisikoGebührenbescheid abgewiesen: Kein "teurer Freundschaftsdienst" der Feuerwehr bei ReifenpanneWerkstatt geschlossen: Versicherer verweigert erfolglos Zahlung doppelter Abschleppkosten eines TotalschadensSachmängelhaftung bei Oldtimern: Wann der Gewährleistungsausschluss nicht greiftEilantrag abgelehnt: Rechtmäßige Sicherstellung eines Raserfahrzeugs zur GefahrenabwehrZum Thema: MietrechtKostenverteilung nach Gebrauch: BGH erklärt Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen für zulässigKein "actio pro socio": Wer ist klageberechtigt bei zweckwidriger Nutzung in verwalterloser Zweier-WEG?Instandsetzungszuständigkeit: Dach über angebauter Sondereigentumseinheit gehört zum GemeinschaftseigentumWer nutzt, der zahlt: Wer für den Austausch von Dachfenstern in Wohnungseigentumsanlage die Kosten trägtErkrankung zählt nicht: Wer seine Kleingartenparzelle nicht satzungsgemäß in Schuss hält, der fliegtZum Thema: SonstigesKranke Katze gekauft: Wer Verkäufern keine Frist zur Mängelbeseitigung setzt, geht im Schadensfall leer ausHärtegrad der Matratze: Wer keine Beratung wollte, muss bestellte Ware akzeptierenVerbraucherzentrale gegen IONOS: Verpflichtung zur telefonischen Kündigungsbestätigung ist unzulässigKeine Pflichtverletzung: Kein Schmerzensgeld für Verbrennungen mit zu heißem Tee bei gängiger ZubereitungspraxisUnterlassungsantrag abgewiesen: Flüchtigem Strafgefangenen ist Antrag auf Unterlassung nur mit ladungsfähiger Anschrift möglich [Startseite] [Archiv]
