Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 03/2025Zum Thema: FamilienrechtKindliche Gewalterfahrung: Umgangsausschluss kann nach häuslicher Gewalt verlängert werdenBetreuungsrecht: Keine persönliche Anhörung ohne Anwesenheit des VerfahrenspflegersUmgangsrecht: Gericht muss Abänderungsbedarf in Kindschaftssachen stets prüfenZugewinnausgleich: Ausschluss von Auskunftsverpflichtung nur bei Positionen, die die Berechnung nicht beeinflussenSorgerechtsverfahren: Sorgfältige Ermittlung und Beschlussbegründung auch bei elterlicher Zustimmung unabdingbarZum Thema: ArbeitsrechtAusländische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Arbeitnehmer trifft volle Darlegungs- und Beweislast als Voraussetzung für Entgeltanspruch"AGG-Hopper": Diskriminierungsklage als Geschäftsmodell vor BAG gescheitertArbeitszeiterfassung für Hausangestellte: EuGH erlaubt Ausnahme nur, wenn Einhaltung der Höchstarbeitszeit anderweitig garantiert werdeEnde vom Homeoffice: Rechtmäßige Anordnung der Vor-Ort-Präsenz setzt sachliches Interesse des Arbeitgebers vorausLeiharbeitnehmer als Streikbrecher: Klage einer Gewerkschaft scheitert an FormfehlernZum Thema: VerkehrsrechtGefahren statt geschoben: Geschwänzte MPU nach Trunkenheitsfahrt auf Pedelec zieht Entzug der Fahrerlaubnis nach sichTanken vor Arbeitsbeginn: LSG schließt Schutz der Wegeunfallversicherung ausRückwirkungsverbot nach Verlust? Verwaltungsgericht lehnt Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Führerscheins abZeitungen ausgeliefert: Im eingeschränkten Haltverbot darf zum Be- und Entladen länger als drei Minuten geparkt werdenFehlende Rechtsgrundlage: Fahrradstraße scheitert wegen fehlenden Nachweises zur Gefahrenlage des StraßenverkehrsZum Thema: MietrechtVerbrüht durch Kaffeekanne: Inventar einer Ferienwohnung muss nicht ohne Anlass auf versteckte Schäden überprüft werdenÜberstreichen bunter Wände: Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel hat für Vermieter weitere FolgenSelbst bei Familienmitgliedern: Ausbleibende Wohnungsbesichtigung bei Eigenbedarf spricht für eine unzulässige VorratskündigungKeine Mietminderung: Gebrauchstauglichkeit einer Wohnung trotz Furcht vor erneuter Schimmelbildung gegebenKeine Prozessvoraussetzung: Bei einer Entziehungsklage ist kein vorheriger Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft vonnötenZum Thema: SonstigesVorgegaukelter Prozessgewinn: Falschinformationen führen zu Schadensersatzansprüchen gegenüber AnwaltssozietätBetrug durch "Enkeltrick": Widerruf bei Echtzeitüberweisungen nur bis zur Freigabe bei der Bank möglichAußergewöhnliche Umstände: Verzögerung wegen Fluglotsenstreiks sind aus Gesamtverspätung zeitlich herauszurechnenEntschädigungsanspruch: Verlegung eines Flugs um mehr als 24 Stunden kommt Annullierung gleich10.000 EUR Hinterbliebenengeld: Insolvenzschuldner hat als Hinterbliebener eines Mordopfers Anspruch auf Prozesskostenhilfe [Startseite] [Archiv]
