Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 07/2025Zum Thema: FamilienrechtPatientenverfügung vernachlässigt: Der BGH urteilt zu zwangsweiser Heilbehandlung und Dauer der Unterbringung"Utah-Ehe" per Videotelefonie: Ehe muss in der in Deutschland vorgeschriebenen Form geschlossen werdenKeine anwaltsspezifische Tätigkeit: Zur Vergütung einer während der Corona-Pandemie telefonisch bestellten ErgänzungspflegerinKonkreter Unterstützungsbedarf: Betreuerbestellung ohne Kenntnis über Aufenthalt des Betroffenen möglichVersorgungsträger berücksichtigen: Ausgleich von geringfügigen Anrechten liegt im familiengerichtlichen ErmessenZum Thema: ArbeitsrechtTeurer Softwaretest: Arbeitgeber gibt zu viele Daten preis und muss zahlenBitcoin statt Euro? Bundesarbeitsgericht bewertet Lohnzahlungen in KryptowährungAbhängig beschäftigt: Wann Rallyefahrer als Arbeitnehmer gelten und nicht als SelbständigeKrankgeschrieben beim Karneval: Wer Genesung verzögert oder Krankheit verschlimmert, muss mit Kündigung rechnenFristen bei Betriebsratswahl: Bundesarbeitsgericht sieht in frühzeitiger Bekanntgabe von Vorschlagsliste kein ProblemZum Thema: VerkehrsrechtLenkradgewichte am Tesla: Bußgeld nach Außerfunktionssetzung von SicherungsmechanismenVerhüllungsverbot schlägt Religionsfreiheit: Gesichtsschleier Nikab bleibt strenggläubiger Muslima hinterm Steuer verbotenAufsichtspflicht hat Grenzen: Keine Notwendigkeit der Begleitung eines "radfahrerfahrenen" ErstklässlersRechtmäßige Kfz-Sicherstellung: Keine Herausgabe des Schmugglerfahrzeugs bei begründetem Verdacht auf DrogengeschäfteUnentbehrlicher Hinweis: Gericht verletzt Hinweispflicht auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher BegehungZum Thema: MietrechtVermietung von Einzelzimmern: Bei nur einem Stromzähler gilt Vermieter als Vertragspartner des EnergieversorgersWohnungseigentümerversammlung: Einladung durch falsche Person macht getroffene Beschlüsse nicht automatisch unwirksamZulässige Gebrauchsüberlassung: Hotelzimmervermietung an Kommune für in Obhut stehende Jugendliche rechtensGeplante Windkraftanlage: Schwebender Mietzustand kann gekündigt werden, solange der Mietvertrag nichts anderes vorsiehtUmfassende Vertretungsmacht: WEG-Verwalter darf Hausmeister kündigen, selbst wenn dieser zu den Eigentümern gehörtZum Thema: SonstigesDatenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage: Meta muss Persönlichkeitsprofile löschen und Schadensersatz zahlenBei Datenschutzverstößen: BGH urteilt über Klagebefugnis von VerbraucherschutzverbändenHecken sind Ländersache: In Hessen zählt statt Höhenbegrenzung nur Mindestabstand zum NachbarnBitte setzen! Hitzeschützende Fußmatten gehören nicht zur Verkehrssicherungspflicht von DampfsaunabetreibernVorbeugung von Missbrauch: Festivalbetreiber darf Rücktauschfrist und Betragsgrenze von Token festsetzen [Startseite] [Archiv]
