Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 08/2025Zum Thema: FamilienrechtGütertrennung: Zugewinnausschluss in Unternehmerehe ist möglichElternunterhalt: Sozialhilfeträger erstreitet vor dem BGH Rückzahlung von Pflegekosten"Mussbeteiligte": Wer Pflichten auferlegt bekommt, muss am Umgangsverfahren beteiligt werdenProzesskostenhilfe: Kein Vaterschaftsfeststellungsverfahren ohne AnwaltUmgangsrecht: Sachverständige haften nur bei Vorsatz oder grober FahrlässigkeitZum Thema: ArbeitsrechtRechtlich unwirksam: Kein Verzicht auf Urlaub durch gerichtlichen VergleichOhne Betriebsratsbeschluss: Einzelne Betriebsratsmitglieder dürfen personalisierte E-Mail-Adressen einfordernAbfindung nach Jobverlust: Kein zusätzlicher Schonbetrag für Begleichung von AußenständenArbeitsvertrag mit Ligaklausel: Vereinsstempel als Ersatz für zweite Unterschrift erfüllt Schriftform nichtMutterschutz und Kündigungsverbot: Der gesetzliche Schutz gilt nur bei Einhaltung der terminlich korrekten ReihenfolgeZum Thema: VerkehrsrechtAnscheinsbeweis entkräftet: Nicht jeder Auffahrunfall ist allein dem Hintermann anzulastenGesteigerte Sorgfaltspflicht: Alleinhaftung nach fahrlässigem Anfahren aus BusspurGesamtumstände zählen: Gutgläubiger Erwerb eines Pkw in BetrugsfällenParklückenunfall: Haftungsverteilung nach Kollision zwischen Wendendem und RückwärtsfahrendemEingeschränkte Individualmobilität: Verbot für erlaubnisfreie Fahrzeuge nach Trunkenheitsfahrt auf Mofa und Weigerung zur MPUZum Thema: MietrechtSchallemissionen in WEG? Rein gemutmaßte Folgen können Einbau von Klimaanlage nicht verhindernNicht schwerwiegend genug: Verweigerung von Wohnungsbesichtigung reicht nicht für eine KündigungBelegeinsicht statt Kopieversand: Entfernung zwischen früherer Mietwohnung und Vermieter entscheidet - nicht neuer WohnortKabelanschluss trotz Kosten: Wohnungseigentümergemeinschaft darf Sammelvertrag abschließenAls Garnihotel geplant: Vermieterin darf fristlose Kündigung nach ungenehmigter Flüchtlingsunterbringung aussprechenZum Thema: SonstigesKein Schmerzensgeld: Auf Friedhöfen muss mit Unebenheiten und kleinen Stolperfallen gerechnet werdenUngültige AGB-Klausel: Trotz "Fund" und Rückgabe von 600.000 EUR geht Entrümpelungsfirma leer ausWer zahlt die Tür? Wer die Polizei in die eigene Wohnung ruft und dann nicht öffnet, haftet mitUnsichere Anlage empfohlen: Bank vermittelt Kundin falschen Eindruck zur Verlässlichkeit von ImmobilienfondsHaft und Schadensersatz: Kein Verjährungsschutz bei vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträgen [Startseite] [Archiv]
