Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 10/2025Zum Thema: FamilienrechtUmgangsrecht: Kindeswohlgefährdung rechtfertigt begleiteten UmgangElterliche Sorge: Gemeinsam geschlossener Schulvertrag kann auch nach Scheidung nur gemeinsam gekündigt werdenLückenhafte Umgangsvereinbarung: Auch teils nicht vollstreckbare einvernehmliche Einigung kann gerichtlich gebilligt werdenVerfahrensrecht: Akteneinsicht muss rechtzeitig beantragt oder aber das Interesse daran im Nachgang begründet werdenWirkungsloser Beschluss: Möglichkeit der Berichtigung von Fehlern hat in Entscheidungen ihre GrenzenZum Thema: ArbeitsrechtSchwerbehinderte Arbeitnehmer: Kein Präventionsverfahren bei fachlich begründeter Kündigung innerhalb der ProbezeitPflegebedürftige Angehörige: Keine Arbeitszeitverkürzung, wenn betriebliche Gründe nachvollziehbar dagegen sprechenBei schwerwiegenden Verdachtsfällen: Ergebnisse von nicht anonymisierter Mitarbeiterbefragung können Kündigung nach sich ziehenKeine organisatorische Eigenständigkeit: Wahlvorstand scheitert mit Vorbereitung einer BetriebsratswahlUnzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung: Hohe Abfindung nach sexistischem, übergriffigen und entwürdigenden Verhalten des GeschäftsführersZum Thema: VerkehrsrechtBeschaffenheitsvereinbarung bei Autokauf: Zustandsnote gilt als konkrete Auskunft über Erhaltungszustand eines OldtimersUngeeigneter Berufskraftfahrer: Keine Berücksichtigung von beruflichem Härtefall bei Erreichen von acht PunktenNach berührungslosem Unfall: Abwägung der Verursachungs- und VerschuldensanteileTesla online gekauft: Zulässige Widerrufsbelehrung ohne Telefonnummer und Kostenangaben zur RücksendungSchadensminderungspflicht: Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Vorhandensein weiterer FahrzeugeZum Thema: MietrechtZulässige Wuchshöhe: Bäume und Sträucher werden von dem Punkt aus gemessen, an dem sie aus der Erde tretenHausgeldzahlung: Streit um Rückstände in der WohnungseigentümergemeinschaftEigenbedarfskündigung: Wer sich auf die Härtefallregelung stützen möchte, muss den Härtefall belegen könnenUnterschriebenes Rückgabeprotokoll: Mieterin kann sich im Nachhinein nicht auf verschwiegene Mängel berufen und Minderung fordernEigentümergemeinschaft: Inhaltliche Änderung im Umlaufbeschluss erfordert statt einfacher Mehrheit die Zustimmung allerZum Thema: SonstigesPremiummitgliedschaft: BGH sieht kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei OnlinepartnerportalenVersicherer in Beweispflicht: Rücktritt von Berufsunfähigkeitsversicherung im Teleunderwriting gescheitertZur Folgenbeseitigung verpflichtet: Bank muss Kunden über unwirksame AGB-Klausel informierenUnwetter, Überschwemmungen, Erdrutsche: Entschädigungsfreier Rücktritt von Italienreise bei Wahrscheinlichkeit großer BeeinträchtigungenMietzi? Oder Mauzi? Wer Eigentum nicht nachweist und sich an Namen nicht erinnert, muss Tiere im Tierheim lassen [Startseite] [Archiv]
