Mandanteninformation Inhaltsverzeichnis 04/2026Zum Thema: FamilienrechtTrennungsauseinandersetzung: Führt die Scheidung zur Kündigung für die Schwiegermutter?Tatsache statt Rechtsverhältnis: Zwischenfeststellungsantrag über Trennungszeitpunkt unzulässigAuskunftsanspruch: Wer unterschiedliche Verfahrensarten miteinander verwechselt, riskiert FristversäumnisGesetzliche Kürzungsmöglichkeit vergessen: Bei Doppelnamen kann einzelner Name durchaus zum Geburtsnamen bestimmt werdenZu pauschal und inhaltslos: Umgangspflegschaft muss konkrete Regelungen enthaltenZum Thema: ArbeitsrechtGleichbehandlungsgrundsatz verletzt: Lohnerhöhung darf unter vergleichbaren Beschäftigten nicht vom Wechsel des Vertragsmodells abhängenAbwesend ist abwesend: Streikteilnahme führt zur Kürzung der AnwesenheitsprämieLaufende Kündigungsschutzklage: Gekündigte Betriebsrätin hat vor der Wahl weiterhin Zugang zum BetriebOhne sachliche Gründe: Unterschiedliches Geschäftsführergehalt verstieß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz"AGG-Hopper": Scheinbewerber haben kein Anrecht auf EntschädigungZum Thema: VerkehrsrechtRechtsgrund gegeben: Zulässiges Abschleppen nach Ablauf des Parkscheins auf PrivatparkplatzEisglatte Fahrbahn: Möglicher Fahrfehler widerspricht Beweis des ersten AnscheinsAuffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel: Wann der Anscheinsbeweis für einen unfallkausalen Verstoß des Spurwechslers sprichtAnwohnerparkausweis: Ungleichbehandlung von Selbständigen und Gewerbetreibenden durch die StadtDoppeltes Pech für Biker: Erst ab einer Tiefe von mindestens 15 cm müssen Schlaglöcher gesichert werdenZum Thema: MietrechtFehlende Jahresabrechnungen: Kein Zurückbehaltungsrecht bei Zahlung von WohnungseigentümervorschüssenRückbau von Überbauten: Keine dauerhafte Duldung ohne gesetzliche GrundlageStreit im Kleingarten: Einmalige Pflichtverletzung rechtfertigt nicht automatisch fristlose KündigungFrühzeitige Absprache: Über den Datenschutz beim Immobilienverkauf und die Auskunftspflicht des MaklersErfolglose Räumungsklage: Bestandsinteresse der Mieterin überwiegt Verwertungsabsichten des VermietersZum Thema: SonstigesMedizinischer Notfall: Sicherheit und Gesundheit der Flugpassagiere haben Vorrang vor TermindruckPaket im Verteilzentrum verschwunden - Wer haftet?Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässigVerspäteter Kita-Platz: Eltern steht nur begrenzter Lohnersatz zuKarlsruhe, übernehmen Sie! Bundesgerichtshof sieht kein Recht auf Schutz für fiktive Figur "Miss Moneypenny" [Startseite] [Archiv]
