Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 03/2026



Zum Thema: Verkehrsrecht

"Keine Gefährdung" reicht nicht: Wer bei Grün in Kreuzung einfährt und erst bei Spurwechsel "geblitzt" wird, kassiert Fahrverbot
Eingriff ins Persönlichkeitsrecht: Private Meldung eines Parkverstoßes kann teurer werden als das gemeldete Delikt selbst
Kindliches Augenblicksversagen: Keine Haftung der Eltern bei Fahrradunfall eines fünfjährigen Kindes
"Kifferattest" als Telemedizin: Kein Nachweis von Cannabismedikation durch Attest ohne persönlichen Kontakt zum Arzt
Ungewöhnliche Indizienhäufung: Keine Zahlungspflicht der Versicherung bei Unfallmanipulation


Zum Thema: Mietrecht

Mieterrechte nicht grenzenlos: Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung keine Grundrechtsverletzung
Nach Verwalterwechsel: Keine Pflicht für ehemaligen Verwalter zur Erstellung der Abrechnung des Vorjahres
Formelle Anforderungen beachten: Eigenbedarfskündigung muss nachvollziehbar begründet sein
Verstoß gegen § 538 BGB: Schönheitsreparaturklausel zur Reinigung der Fußböden unwirksam
Paralleler Wohnungsmietvertrag: Mietvertrag für Garage kann als rechtlich eigenständiger Vertrag gelten
 

[Startseite] [Archiv]