Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

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Inhaltsverzeichnis 12/2022



Zum Thema: Verkehrsrecht

Entweder oder: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei Teilreparatur nach fiktiver Abrechnung
Salomonisches Urteil: Hälftige Schadensverteilung nach Kollision zwischen freilaufendem Hund und Pedelecfahrer
Zweifel an Fahreignung: Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde zum ärztlichen Gutachten sollte dringend nachgekommen werden
Gefälschte Fahrzeugunterlagen: Herausgabepflicht der Originalunterlagen nach gutgläubigem Erwerb
"Ordre public" gewahrt: Halterhaftung für Straßenmaut im EU-Ausland verstößt nicht gegen deutsches Recht


Zum Thema: Mietrecht

Rigoroser Vermieter ausgebremst: Auch bei Gasmangel gehört Warmwasserversorgung zu den Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen
Sonnenspiegelung der Photovoltaikanlage: Unwesentliche Beeinträchtigung durch Lichtemissionen sind von Nachbarn hinzunehmen
Bemängelter Wohnungszustand: Wer auf Wohnungsbesichtigung verzichtet, kann sich schwerlich auf arglistige Täuschung berufen
Auftragsverlust wegen Raumkälte: Schulungsgesellschaft hat als Geschädigte Schadensersatzanspruch gegen Vermieterin
Überschwenkender Kranausleger: Urteil im Nachbarschaftsstreit hat Auswirkungen auf baden-württembergische Baupraxis
 

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