Aktuelle Rechtsinformationen

Hier informieren wir unsere Mandanten über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung. Wählen Sie den gewünschten Artikel per Mausklick an.

Sie haben die letzte Ausgabe verpasst? Kein Problem. In unserem Archiv geht nichts verloren.

Inhaltsverzeichnis 09/2021

Zum Thema: Verkehrsrecht

Selbstverschuldete Verzögerungen: Zulässige Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung

Einfädeln von der Beschleunigungsspur: Wer den fließenden Verkehr gefährdet oder behindert, trägt im Schadensfall die Hauptlast

Unnötige Abschleppkosten: Ersatz ist stets nur für den notwendigen Aufwand geschuldet

Schadensrechtliches Bereicherungsverbot: Werden ältere Fahrzeuge repariert, dürfen Mietwagen nicht immer klassengleich angemietet werden

Kein Niqab am Steuer: Straßenverkehrsbehörde kann nur in Ausnahmefällen die Verdeckung des Gesichts genehmigen

Zum Thema: Mietrecht

Vertragsabschluss durch Dritte: Ist eine Maklertätigkeit kausal für den Vertragsabschluss, muss sie auch bezahlt werden

Ob pflicht- oder privatversichert: BGH erklärt Reservierungsgebühr für Pflegeheimplatz für unzulässig

Ungehinderte Zufahrt blockiert: BGH fordert einzelfallbezogene Abwägung von Einfriedungsinteresse und Wegerechtsausübung

Aufwendungen und Abnutzungsrisiko entfielen: Nach abgesagter Messe erhält Messeausstatter lediglich die Hälfte des Mietausfalls

Wisente im Rothaargebirge: Betreiberverein muss Maßnahmen gegen Beschädigung von Nachbargrundstücken treffen

[Startseite] [Archiv]