Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 09/2019

Zum Thema: Verkehrsrecht

Verteidigung unmöglich: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar

Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an

Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate

Passivlegitimation: Straßenbaufirma haftet nicht für Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild

Tiefgaragenausfahrt behindert: Auf den Tritt gegen ein Fahrzeug können empfindliche Schadensersatzforderungen folgen

Zum Thema: Mietrecht

Geltendes EU-Recht: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist unwirksam

Zur Duldung verurteilt: BGH konkretisiert Bewertungsmaßstab bei Beschwer durch Vermieter nach Anbringung eines Transparents

WG unter Beobachtung: Permanente Kameraüberwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung

Kündigung der Betriebswohnung: Zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und des Mietverhältnisses darf nicht zu viel Zeit vergehen

Brandschutz für Dachgeschosswohnung: Baubehörde darf auf unumgängliche Gebäudenachrüstung mit sofortiger Wirkung bestehen

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