Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 09/2019



Zum Thema: Verkehrsrecht

Verteidigung unmöglich: Geschwindigkeitsmessungen sind ohne Vorlageoption überprüfbarer Rohmessdaten unverwertbar
Abgasskandal I: OLG Karlsruhe nimmt sittenwidrige Schädigung durch die VW AG an
Abgasskandal II: Schadensersatzanspruch durch unzulässige Abschaltvorrichtung nach erfolgtem Softwareupdate
Passivlegitimation: Straßenbaufirma haftet nicht für Beschädigung durch ein unzureichend aufgestelltes Verkehrsschild
Tiefgaragenausfahrt behindert: Auf den Tritt gegen ein Fahrzeug können empfindliche Schadensersatzforderungen folgen


Zum Thema: Mietrecht

Geltendes EU-Recht: Die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ist unwirksam
Zur Duldung verurteilt: BGH konkretisiert Bewertungsmaßstab bei Beschwer durch Vermieter nach Anbringung eines Transparents
WG unter Beobachtung: Permanente Kameraüberwachung berechtigt zur fristlosen Kündigung
Kündigung der Betriebswohnung: Zwischen Ende des Arbeitsverhältnisses und des Mietverhältnisses darf nicht zu viel Zeit vergehen
Brandschutz für Dachgeschosswohnung: Baubehörde darf auf unumgängliche Gebäudenachrüstung mit sofortiger Wirkung bestehen
 

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