Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 02/2025



Zum Thema: Verkehrsrecht

Abgerissener Heckspoiler: Waschanlagenbetreiber haften für Schäden an serienmäßigen Ausstattungsteilen
Aussage der Ehefrau: Glaubwürdigkeit darf nicht allein wegen enger Bindung zu Prozessbeteiligten angezweifelt werden
Mangelnde Eigensicherung: Geschädigtem Pannenhelfer kann Mitschuld zugeschrieben werden
Versehentlicher Promillewert? Gericht wertet unbewussten Verzehr von Alkoholpralinen als Schutzbehauptung
"Geisterradlerin" auf Gehweg: Auf zwei Rädern gleich doppelt falsch zu fahren, kann im Ernstfall Schadensersatzansprüche kosten


Zum Thema: Mietrecht

Anpassungsstörung: Schmerzensgeldanspruch nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch Nachbarn
Nordrhein-westfälisches Nachbarschaftsgesetz: Trompetenbaum muss dank seiner Wuchshöhe nur 2 m Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten
Mietrückstand: Schonfristzahlung beseitigt zwar die fristlose, nicht aber die fristgemäße Kündigung
Platznot durch Sammelwut: AG Köln verneint eheliche Streitigkeiten als Grund für Eigenbedarfskündigung
Diskriminierende Gemeinschaftsordnung? Berliner KG sieht kein Problem im Vermietungsverbot an das Berliner LAGESO
 

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