Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 02/2025

Zum Thema: Familienrecht

Sorgerecht: Gefahrenprognose entscheidet über Schutzanspruch des Kindes

Bedürftige Eltern: Was einem Kind bei Elternunterhalt zum Leben verbleiben muss

Kredit der Schwiegereltern: 250.000 EUR sind keine Gefälligkeitsleistung des täglichen Lebens

Stiefkindadoption: Genetische Mutter wird durch Adoption des eigenen Kindes nicht diskriminiert

Diskriminierung von Ehen: Sachliche Differenzierungsgründe bei sächsischem Kirchgeld nicht erkennbar

Zum Thema: Verkehrsrecht

Abgerissener Heckspoiler: Waschanlagenbetreiber haften für Schäden an serienmäßigen Ausstattungsteilen

Aussage der Ehefrau: Glaubwürdigkeit darf nicht allein wegen enger Bindung zu Prozessbeteiligten angezweifelt werden

Mangelnde Eigensicherung: Geschädigtem Pannenhelfer kann Mitschuld zugeschrieben werden

Versehentlicher Promillewert? Gericht wertet unbewussten Verzehr von Alkoholpralinen als Schutzbehauptung

"Geisterradlerin" auf Gehweg: Auf zwei Rädern gleich doppelt falsch zu fahren, kann im Ernstfall Schadensersatzansprüche kosten

Zum Thema: Erbrecht

600-EUR-Grenze: Auskunftsanspruch bei geringem Beschwerdewert nicht abzuwehren

Vergütung von Nachlasspflegern: Stundensätze den Lebenshaltungskosten und Inflationsraten angepasst

Insolvenzanfechtung: Vermächtniserfüllung ist keine unentgeltliche Verpflichtung

Schriftsachverständigengutachten: Keine Vermutung für die Echtheit einer Unterschrift unter einem Testament

Formerfordernis bei Testamentserrichtung: Abschluss durch eigenhändige Unterschrift soll verhindern, dass spätere Zusätze vorgenommen werden

Zum Thema: Sonstiges

Kanadas Grenzen dicht: Kein Entschädigungsanpruch für Reiseunternehmen bei befristeten Einreiseverboten

Scraping bei Facebook: Bundesgerichtshof hält selbst kurzzeitigen Kontrollverlust zu Nutzerdaten für schadensersatzwürdig

Kein Rechtsbindungswillen entnehmbar: Grimasse schneidendes Emoji ist keine Zustimmung zu einer Lieferfristverlängerung

Notfallkater Rocky: Tierhalter müssen Kosten für Behandlung auch tragen, wenn Dritte die Rettung veranlassen

Arztbewertungen online: Bewertungsportal muss Rüge nachgehen, dass Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde liege

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