Aktuelle Rechtsinformationen

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Inhaltsverzeichnis 11/2021



Zum Thema: Familienrecht

Kein "Umgang auf Zuruf": Kinder und Eltern haben ein Anrecht auf eine klar definierte Umgangsregelung
Ausländerbehörde irrt: Persönliche Vater-Kind-Beziehung spricht deutlich gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung
Tod des Ausgleichsberechtigten: Rentenkürzung durch Versorgungsausgleich kann nicht in jedem Fall aufgehoben werden
Familienbezogene Spende: Nur bei nachgewiesenem elterlichen Missbrauch des Sparguthabens bekommt das Kind sein Geld zurück
Wunsch des Betroffenen: Geschäftsunfähiger kann noch einen beachtlichen Willen haben und sein Kind als Betreuer einsetzen


Zum Thema: Arbeitsrecht

Keine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des Arbeitsverhältnisses
Sonderkündigungsschutz für Wahlvorstand: Aufruf zur Betriebsratswahl führt bereits zu besonderem Kündigungsschutz
Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen
Fortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf
Kein "wichtiger" Grund: Personalmangel im Betrieb des Ehegatten berechtigt nicht zu mehrjährigem Sonderurlaub


Zum Thema: Verkehrsrecht

Umfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen Führerscheinentzug
Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden
Auf die Straße gerollt: Halter muss als Sicherungsmaßnahme durchgeführten Abschleppvorgang seines Anhängers bezahlen
Augenblicksversagen: Beim Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Ampelkonstellation kann vom Fahrverbot abgesehen werden
Teslas Free-Supercharging: Wegfall kostenfreier "Supercharger"-Nutzung ist bei fiktiver Abrechnung nicht erstattungsfähig


Zum Thema: Mietrecht

Bei allgemein verfügbarem Mietspiegel: Mieterhöhungsschreiben müssen weder Mietspiegel noch Angaben zu Mietpreisspannen enthalten
Hausmeisterkosten: Auch Erdgeschossbewohner müssen sich an der Treppenhausreinigung beteiligen
Selbsthilferecht des Nachbarn: Baumwurzeln vom Nachbargrundstück dürfen das Rasenmähen nicht beeinträchtigen
Sondereigentümer gegen Dienstbarkeitsberechtigten: Keine anteilige Instandhaltungszahlung vom Stellplatznutzungsberechtigten
Airbnb & Co.: Informationelle Selbstbestimmung spricht nicht gegen Offenlegung von Vermieterdaten


Zum Thema: Sonstiges

Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken
Pandemiebedingte Stornierung: Kosten für als Pauschalreise gebuchte Klassenfahrt müssen abzugslos erstattet werden
Reiserücktritt wegen Coronapandemie: Reiseveranstalter darf keine Stornierungsgebühr einbehalten
Früherkennung von Grünem Star: Patienteninformation zu prophylaktischer Untersuchung auf Selbstzahlerbasis ist nicht rechtswidrig
Automatisierter Rechtsservice: Vertragsdokumentengenerator stellt keine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung dar
 

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